Der Nationalrat steht vor wegweisenden Entscheidungen: Das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren soll beschlossen werden – mit Strafen bis zu 800 Euro ab 2026.
Der Nationalrat wird am Donnerstag das umstrittene Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren beschließen. Die Regelung soll mit Beginn des zweiten Semesters in Kraft treten, wobei zunächst eine Phase der Aufklärung vorgesehen ist. Erst ab dem Schuljahr 2026/27 werden bei Nichteinhaltung konkrete Sanktionen verhängt – diese können letztlich Geldstrafen in Höhe von bis zu 800 Euro nach sich ziehen.
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Weitere Gesetzesvorhaben
Auf der Tagesordnung des Nationalrats stehen neben dem Kopftuchverbot weitere bedeutende Gesetzesvorhaben. Die Parlamentarier werden auch über die Mietpreisbremse abstimmen sowie über die Strommarktreform entscheiden, für deren Verabschiedung eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist.
Der zweite Tag der abschließenden Plenarwoche bringt damit Entscheidungen von erheblicher Tragweite, die sowohl gesellschaftspolitische als auch ökonomische Folgen nach sich ziehen könnten.
