Start NEWS POLITIK „Lex Zadić“ in Planung? Justizministerin sagt Hasspostern den Kampf an
HASS IM NETZ

„Lex Zadić“ in Planung? Justizministerin sagt Hasspostern den Kampf an

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(FOTO: Die Grünen)

Noch vor ihrer Angelobung war Alma Zadić (Grüne) heftigen Hassbotschaften im Internet und gar Kampagnen durch politische Gegner ausgesetzt. Nun möchte die Justizministerin die Gesetze diesbezüglich verschärfen.

Einer der größten Startschüsse für hässliche Kommentare und Hassposts gegen Zadić war ein Facebook-Post des Tiroler Landesparteiobmanns der FPÖ, Markus Abwerzger (KOSMO berichtete). „Eine kriminelle Muslima wird Justizministerin. Da kommt dann bald die Scharia“ und „Jetzt bekommen Ausländer Ministerposten – der Untergang“ sind nur zwei der vielen hetzenden Kommentare.

Noch vor ihrer Angelobung als Justizministerin gipfelte die Kampagne gegen die Grünen-Politikerin in einer Forderung durch die FPÖ. Die Freiheitlichen verlangten, Zadić aufgrund ihrer medienrechtlichen Verurteilung wegen übler Nachrede nicht anzugeloben. Gleichzeitig unterstützte Bundeskanzler Sebastian Kurzhinter die Grünen-Politikerin (KOSMO berichtete) sein Regierungsmitglied. Der Hass gegen die Grünen-Politikerin im Internet gehe sogar so weit, dass die Ministerin Personenschutz durch die Cobra benötigt. (KOSMO berichtete)

„Der Hass ist explodiert, wir werden was unternehmen“
In diversen Interviews in den vergangenen Tagen nahm Ministerin Zadić Stellung zu diesem Thema. So erklärte sie gegenüber dem „Falter“, dass es nicht einfach sei damit umzugehen, jedoch bleibe sie stark. Niemand sollte solch einer Hetze ausgesetzt werden.

„Ich bin mit Hassnachrichten und Untergriffen konfrontiert, seit ich in der Politik bin. Jetzt ist es richtig explodiert. (…) Und ich bin nicht die einzige, die davon betroffen ist. Es wird bei mir aber nun wahrgenommen, weil ich Justizministerin geworden bin. Sehr viele Menschen, insbesondere Frauen, sind von diesem Hass betroffen. Vor allem für jene, die aufgrund ihrer Hautfarbe und Religion diskriminiert werden, ist das alltäglich. Dagegen müssen wir endlich etwas unternehmen. Wir haben viele Ansatzpunkte im Regierungsprogramm“, so die Justizministerin auf Socialmedia.

#solidaritystorm
Auf der anderen Seite gebe es auch eine große Solidaritätswelle. „Ich möchte mich von ganzem Herzen bei euch bedanken. Die Solidaritätswelle, die mich die letzten Tage begleitet, ist überwältigend, schenkt Kraft und gibt Rückhalt. Zusammen setzen wir ein Zeichen für eine Gesellschaft, die zusammenhält und sich nicht spalten lässt. Denn es darf keinen Unterschied machen, woher man kommt, welche Religion, welches Geschlecht oder sexuelle Orientierung man hat“, schrieb Zadić auf ihrer Facebook-Seite.

Kurz: „Hass im Netz ist ein widerliches Phänomen“
Wie schon bereits vor Zadićs Ankündigung konnte und kann die neue Justizministerin auf vollste Unterstützung durch ihre Parteikollegen und Koalitionspartner vertrauen. Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab unterstrich, dass Hass im Netz und im Speziellen Hass gegen Frauen, die in Österreich gut integriert sind und sich für ein harmonisches Zusammenleben einsetzen, absolut keinen Platz hat und Zadić ihre vollste Unterstützung genieße. Noch härtere Worte hatte Kanzler Kurz für Hass im Netz.

Lex Zadić: Verschärfung in Planung?
Auf die Frage, wie man konkret gegen den Hass im Netz vorgehen sollte, antwortete Zadić im Interview für die „Kleine Zeitung“, dass man „Formen der Hasskriminalität im Netz, die nicht dem Strafrecht unterliegen, von der Privatanklage weg und hin zu einer Ermittlungspflicht bringen müsse.“ Der Kostendruck bei Privatklagen für Betroffene sei abschreckend hoch.

Ferner müsse man Google und Facebook in die Pflicht nehmen, da es zwar eine Vereinbarung gebe, die jedoch de facto nicht funktioniere. „Man das evaluieren müssen. Es wäre sinnvoll, dass Soziale Medien bei Verhetzung und Morddrohungen aufgefordert sind, das zu melden und die Accounts zu sperren“, unterstrich Zadić.

Es sprich also alles für ein „Lex Zadić”, eine drastische Verschärfung der Gesetze gegen Hass im Netz und eine Verbesserung der Bedingungen und Möglichkeiten für Betroffene, dagegen vorzugehen.