Wie der „Kurier“ berichtet, wird die amtierende Justizministerin derzeit von drei Cobra-Beamten bewacht. Grund hierfür sind die zahlreichen Hasspostings gegen Alma Zadić im Internet.
Die erste Ministerin, die nicht in Österreich zur Welt kam, ist er seit ein wenigen Tagen im Amt und muss bereits von Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschützt werden.
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Laut „Kurier“ wird die 35-Jährige rund um die Uhr von drei Cobra-Beamten bewacht, was weder Ministerin Zadić noch das Innenministerium bestätigen wollten. Dies sei jedoch in solchen Fällen Norm, da es zu heiklen Themen prinzipiell keine Auskunft geben würde.
Hass im Netz gegen Zadić
In den vergangenen Tagen befand sich die Justizministerin im Kreuzfeuer heftiger Kritik vonseiten der FPÖ und rechten politischen Szene Österreichs. Alles begann mit einem Facebook-Post durch den Tiroler Landesparteiobmann der FPÖ, Markus Abwerzger (KOSMO berichtete), woraufhin zahlreiche rassistische und sexistische Beiträge gegen die Politikerin in den Sozialen Medien gepostet wurden. „Eine kriminelle Muslima wird Justizministerin. Da kommt dann bald die Scharia“ und „Jetzt bekommen Ausländer Ministerposten – der Untergang“ sind nur zwei der vielen, hetzenden Kommentare.
Vor wenigen Tagen rief die FPÖ schlussendlich dazu auf, Zadić aufgrund ihrer medienrechtlichen Verurteilung wegen übler Nachrede nicht anzugeloben. Dieses Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Gleichzeitig unterstützte Bundeskanzler Sebastian Kurzhinter die Grünen-Politikerin (KOSMO berichtete) sein Regierungsmitglied und stellte klar, dass er sie dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als Justizministerin vorschlagen wird.
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Sicherheitsanalyse bei jedem Minister
Zum Standardprozedere gehört auf jeden Fall eine so genannte Sicherheitsanalyse bei jedem Minister. Diese umfasst ein persönliches Gespräch zwischen dem Regierungsmitglied und Beamten des BVT, in welchem abgeklärt wird, ob und welche Sicherheitsrisiken für den jeweiligen Minister bestehen.
Generell gibt es in Österreich ständige Bewachung nur für den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler, allerdings haben auch andere Regierungsmitglieder Anspruch darauf. Durchgeführt wird der Personenschutz von Cobra-Beamten, die über eine spezielle Ausbildung verfügen. Auch Mehrkosten für den Steuerzahler fallen nicht an, da die Beamten diese Aufgabe im Rahmen ihres normalen Dienstes erledigen.
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