Start POLITIK LH Mikl-Leitner: “In dieser Zeit zählt Gemeinsamkeit”

LH Mikl-Leitner: “In dieser Zeit zählt Gemeinsamkeit”

(FOTO: VPNÖ)

Blau-Gelbes Pflege-Ausbildungspaket, Schwerpunkte für Arbeit und Aufschwung, Maßnahmen gegen Corona-Welle präsentiert.

„Genau jetzt vertrauen wir in Niederösterreich auf unseren bewährten Erfolgsweg. Statt gegeneinander miteinander – Miteinander Niederösterreich. Mit dieser Einstellung stellen wir uns den Herausforderungen von heute und nützen die Chancen von morgen. Eines ist klar – in dieser Zeit zählt Gemeinsamkeit. Und deshalb lautet unser Motto für die nächsten Monate: Miteinander durch diese Zeit. Gemeinsam in eine bessere“, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Rahmen der Arbeitsklausur des VPNÖ-Spitzenteams in Waidhofen an der Ybbs.

Blau-Gelbes Pflege-Ausbildungspaket angekündigt um Mehrbedarf bis 2030 abzudecken
„Ein Bereich der aktuell besonders belastet ist – ein Bereich, der schnellstmöglich weitere zielgerichtete Maßnahmen benötigt – ist die Pflege. Für unsere Eltern, Großeltern, aber auch für die Patientinnen und Patienten in den Spitälern gibt es viele Möglichkeiten gepflegt und betreut zu werden. Aber es darf nur eine Form der Umsetzung geben – und zwar die Bestmögliche. Leider spüren wir allerorts, sogar europaweit, einen gravierenden Arbeitskräftemangel und damit verbunden eine Überbelastung bei zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Kompetenzzentrum für Gerontologie und Gesundheitsforschung an der Karl-Landsteiner Universität hat im Auftrag des Landes Niederösterreich erhoben, dass bis 2030 rund 9.500 neu zu besetzende Arbeitsstellen im Bereich Pflege und Betreuung notwendig sein werden. Um diesen Bedarf abdecken zu können, darf ich Ihnen die Eckpunkte unseres neuen Blau-Gelben Pflege-Ausbildungspaketes präsentieren.

Zum ersten werden die notwendigen Ausbildungsplätze geschaffen die wir für das Jahr 2022 auf rund 2.100 Plätze erhöht haben. Wir haben das Angebot erhöht, weil die Nachfrage in einigen Bereichen sehr hoch ist – trotzdem blieben im Vorjahr rund 20 Prozent aller Ausbildungsplätze unbesetzt. Unser Ziel muss es also sein, die Kurse jetzt und in Zukunft zur Gänze zu füllen. Deshalb werden wir zweitens als Land die Schulgelder zur Gänze an Schulen für Sozialbetreuungsberufe, an Fachschulen für Soziale Berufe sowie beim Vorzeigeprojekt der Höheren Lehranstalt für Sozialbetreuung und Pflege in Gaming übernehmen. Und zum dritten haben wir heute auch die Einführung eines Prämiensystems beschlossen – diese soll allen zugutekommen, die eine konkrete Ausbildung zur einjährigen Pflegeassistenz, zur zweijährigen Pflegefachassistenz oder zum dreijährigen FH-Studium absolvieren. Wir werden den Auszubildenden künftig mit einer monatlichen Ausbildungsprämie von 420 Euro pro Monat für alle drei Berufsausbildungen tatkräftig unter die Arme greifen.

Dazu kommt, dass die anfallenden Studiengebühren an den Fachhochschulen in Höhe von 363 Euro pro Semester ebenfalls ersetzt werden, um eine Anpassung der unterschiedlichen Ausbildungswege zu erreichen. Wichtig ist, dass die ausgebildeten Pflegekräfte auch anschließend im Land Niederösterreich im Sozialbereich arbeiten – deshalb soll mit dieser Prämie eine Verpflichtung zu einer Tätigkeit im Land verbunden sein. Für die Übernahme des Schulgeldes und des Prämiensystems werden wir rund 12 Millionen Euro pro Jahr investieren. Zudem werden wir im Rahmen des kürzlich beschlossenen Ausbauprogrammes Pflege bis 2030 gezielte Investitionen in die Attraktivierung von Pflege-Arbeitsplätzen tätigen“, so die Landeshauptfrau.

Vorbereitungen auf Corona-Welle am Laufen, Testkapazitäten werden verdoppelt
„Aktuell werden in Niederösterreich eine Million Testungen pro Woche durchgeführt, und wir wollen die Testkapazität massiv aufstocken auf zwei Millionen Testungen pro Woche. Derzeit erfolgen die Testungen zu rund 55 Prozent über PCR- und 45 Prozent über Antigen-Testungen. Wir wissen, dass es aufgrund der hohen Infektionszahlen immer wieder zu Verspätungen bei den PCR-Laborauswertungen kommt. Ich erwarte mir, dass die aufgestockten Laborkapazitäten zur Auswertung der PCR-Testungen halten – und dass die Labore ihre Vereinbarungen halten. Sollten diese nicht halten, haben wir ein Sicherheitsnetz mit unseren Antigen-Testungen – wo vor allem unsere Gemeinden ein ganz wichtiger Partner sind. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben die beste Vorsorgearbeit im Kampf gegen Omikron bereits geleistet – 76,6 Prozent der Gesamtbevölkerung sind 1-Mal geimpft, 72,9 Prozent 2-Mal und
49,8 Prozent 3-Mal. Mit diesen Werten liegen wir im Bundesländervergleich immer auf dem zweiten Platz. Wichtig dabei ist, dass einem das Impfen so leicht wie möglich gemacht wird.

Daher haben wir in Niederösterreich auch ein flächendeckendes Impfangebot mit rund 600 Impfstellen im Land. Allen voran unsere Hausärzte, PopUp-Aktionen der Gemeinden, 9 Landes-Impfzentren, 3 Impfstraßen in Einkaufszentren und 6 Impfbusse. Niederösterreich verfügt über 27 dezentrale Klinikstandorte, über 7.000 Corona-Betten, davon 333 Intensivbette und 367 Beatmungsgeräte – ein Corona-Bett ist allerdings wertlos, ohne das Personal, das sich rund um die Uhr um Patienten kümmert. Ich möchte mich an dieser Stelle beim gesamten Gesundheitspersonal bedanken – auch bei den 200 Fachkräften, die bereits pensioniert sind, aber trotzdem zur Stelle sind, wenn sie gebraucht werden. An dieser Stelle auch ein dringender Appell aus unseren Intensivstationen: Bitte lassen sie sich impfen und boostern – denn von aktuell 35 Patienten auf einer Intensivstation sind 31 nicht geimpft“, so Mikl-Leitner.

„Ja, die Situation ist weiterhin herausfordernd. Überall auf der Welt verlangt Corona den Menschen viel ab. Überall sehen wir viel Gegeneinander, wenn es darum geht, dieses Virus zu bekämpfen. Statt diesem Gegeneinander möchte ich für Niederösterreich ein miteinander. Für mich leben in Niederösterreich nicht Impfgegner und Impfbefürworter. Für mich leben in Niederösterreich Niederösterreicherinnen und Niederösterreich. Und für alle in unserem Land müssen wir Corona bekämpfen. Unser Gesundheitssystem, unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze schützen“, so die Landeshauptfrau.

Alles für Arbeit und Aufschwung: Gute Kennzahlen, neue Schwerpunkte 2022
„Wir dürfen im Kampf gegen die Corona-Krankheit nicht auf jene Aufgaben vergessen, die sonst noch für unser Land zu erledigen sind. Allen voran Maßnahmen für Arbeit und Aufschwung in unserem Land. Tatsache ist, dass Niederösterreich – im Vergleich zu anderen Regionen – besser durch die vergangenen beiden Krisenjahre gekommen ist. Das lässt sich an einigen Kennzahlen ablesen: Zum einen, wenn es um das Wirtschaftswachstum geht – wir haben im Vorjahr mit 4,4 Prozent Wachstum erneut besser als der Bund mit 4,1 Prozent abgeschnitten. Zum anderen, wenn es um die Entwicklung am Arbeitsmarkt geht. Aktuell liegen wir bei den Arbeitslosenzahlen rund 9 Prozent unter dem Wert des Vorkrisenjahres. Niederösterreich verzeichnet in den letzten 2 Jahren den größten Rückgang an Arbeitslosigkeit aller Bundesländer. Wir messen aktuell die beste Arbeitslosenquote der letzten 20 Jahre. Und für heuer sagen uns die Wirtschaftsforscher ein Wachstum von 4,8 Prozent voraus – ein Wirtschaftswachstum so hoch, wie seit 15 Jahren nicht mehr. Das liegt zum einen an dem guten Branchenmix in Niederösterreich, zum anderen an den raschen Hilfen – in Summe haben wir im Kampf gegen die Pandemie bislang rund zwei Milliarden Euro an Hilfsleistungen getätigt.

Seitens des Landes NÖ wurden im Vorjahr so viele Betriebe durch Wirtschaftsförderungen unterstützt, wie nie zuvor. Klar ist: Wir wollen diesen Erfolgsweg weitergehen und haben dazu unsere Wirtschaftsförderungen neu organisiert. Denn in einer Zeit wie jetzt, tun wir auch weiterhin alles für Arbeit und Aufschwung. In Summe stellen wir in diesem Jahr 90 Millionen Euro an unterschiedlichen Unterstützungsinstrumenten bereit, aber mit neuen Schwerpunkten. Erstens: Es gibt seit heuer den Öko-Bonus, der seit Anfang des Jahres beantragt werden kann, um einen starken Fokus auf Nachhaltigkeit zu legen. Zweitens: Die Jungunternehmerförderung, die gemeinsam mit der Wirtschaftskammer NÖ vergeben wird, wird deutlich von 1.200 Euro auf 2.000 Euro erhöht. Und Drittens: Die Digitalisierungsförderung, die im Vorjahr sehr erfolgreich war. Um den digitalen Wandel zu nutzen braucht es aber auch heuer geeignete Maßnahmen, daher habe ich Landesrat Jochen Danninger beauftragt gemeinsam mit der Wirtschaftskammer ein geeignetes Paket zu erarbeiten“, führt Mikl-Leitner aus.

„Miteinander konnten wir im Vorjahr, für gemeinsame Projekte, so viel wie noch nie für den Arbeitsmarkt aufwenden – insgesamt über 100 Millionen Euro. Deshalb möchte ich mich bei allen Sozialpartnern für die gute Arbeit und intensive Zusammenarbeit bedanken. Wir sind aktuell mit neuen Herausforderungen konfrontiert – früher war unser größtes Problem, dass so viele Arbeit gesucht haben. Heute ist unser größtes Problem, dass so viele Unternehmen Arbeitskräfte suchen. Daher werden wir uns für 2022 noch mehr auf Fördermaßnahmen konzentrieren, die vor allem eines ins Zentrum stellen: Qualifizierung – Angebote wie den Kompetenzatlas, die Lehrlingsbeihilfe, die Pendlerhilfe, die Bildungsförderung, die Karenzbetreuung, die Bildungsberatung sowie die Pflegekoordinationsstelle. Eine gute Nachricht gibt es beim Landesbudget – der für 2021 prognostizierte Abgang in der Höhe von 745 Millionen Euro wird trotz der schwierigen Bedingungen deutlich geringer ausfallen. Wie hoch genau, steht aber erst mit dem neuen Rechnungsabschluss im Frühjahr fest“, so Mikl-Leitner abschließend.

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