Schon vor der Wahl zur Landeshauptfrau hatten sich die FPÖ und SPÖ öffentlich gegen Johanna Mikl-Leitner gestellt. Nun sitzt sie mit einer kleinen Mehrheit doch wieder auf dem Chefsessel.
Die ehemalige Landeshauptfrau von Niederösterreich ist gleichzeitig auch die aktuelle. Denn Johanna Mikl-Leitner hat es wieder auf den Chefsessel geschafft. Dieses mal mit einer knappen Mehrheit, dennoch eine Mehrheit. Wie angekündigt, wählte die FPÖ ungültig. Auch die SPÖ stellt sich gegen Mikl-Leitner.
Proteste auf dem St. Pöltner Rathausplatz von dem Landesparlament trübten wohl ein wenig die Stimmung der Landeshauptfrau. Hunderte Bürger versammelten sich vor dem NÖ Landtag und grölten Parolen wie „Schande, Schande“ und „Nazis raus„. Dabei hatten die unabhängigen Organisationen wie SOS Mitmensch und Omas gegen Rechts zum Protestmarsch gegen die blau-schwarze Koalition aufgerufen.
„Ich nehme die Wahl an“
Im Landesparlament startete das Spektakel dann gegen 10 Uhr.
Es bestätigte sich: SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos wählten gegen Mikl-Leitner. Die FPÖ machte ihr Versprechen ebenfalls wahr und wählten ungültig. Jedenfalls musste Mikl-Leitner eine einfache Mehrheit für die Besteigung ihres Chefsessels erreichen. Und das hat sie auch. Zwar kamen die Stimmen just aus ihren eigenen Reihe, aber das tut für eine Mehrheit nichts zur Sache. Insgesamt konnte die niederösterreichische Landeshauptfrau 24 Stimmen ergattern. Mit dem Satz „Ich nehme die Wahl an“ trat sie dann auch das Amt an.
Die Posten der Stellvertreter erhielten die zwei mandatsstärksten Parteien: FPÖ und ÖVP. So sind es dann Udo Landbauer und Stephan Pernkopf geworden, die an der Seite der Landeshauptfrau die nächsten vier Jahre das Zepter schwingen werden.
➤ SPÖ stimmt gegen schwarz-blaue Koalition und Mikl-Leitner
Einen neuen Landtagspräsidenten hat Niederösterreich ebenfalls erhalten: Karl Wilfing (ÖVP) erhält den Posten und bedankt sich für das Vertrauen. Zweiter Landtagspräsident wurde dann Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Er erhielt Stimmen von FPÖ und ÖVP.
Folge uns auf Social Media!
