Den gesamten gestrigen Tag und die Nacht über gab es Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Landeshauptleuten über die derzeitige Corona-Situation und mögliche Maßnahmen. Ein Lockdown für alle ab Montag und eine Impfpflicht sind fix.
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte zu Beginn, dass es lange der politische Konsens war, keine Impfpflicht in Österreich einzuführen. Vielmehr habe man darauf gesetzt, die Bevölkerung von der Wichtigkeit und Wirksamkeit der Impfung zu überzeugen. „Man muss der Realität jetzt jedoch ins Auge schauen“, so der Kanzler. Die Konsequenz der niedrigen Impfquoten seien überfüllte Intensivstationen und „enormes menschliches Leid“.
Impfpflicht ab Februar 2022
Aus den genannten Gründen habe man sich für eine Impfpflicht für alle ab 1. Februar 2022 entschieden. „Wir wollen keine fünfte oder sechste Welle. Das Virus geht nicht weg. Es bleibt“, betont Schallenberg. Die Impfung sei das „Exit-Ticket“ aus der Pandemie. Neben dieser mittelfristigen Perspektive bedarf es jedoch auch Akutmaßnahmen.
Die Impfpflicht sei verfassungsrechtlich legitim, betont Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und fügte hinzu, dass ihm eine gründliche rechtliche Begutachtung von großer Bedeutung sei. In den nächsten Wochen soll sie gemeinsam mit Juristen, Sozialpartnern und anderen Interessensgruppen genauere Details erarbeitet werden.
Lockdown ab Montag für 20 Tage
Ab 22. November gilt ein bundesweiter Lockdown für alle, ungeachtet des Impfstatus, in ganz Österreich für maximal 20 Tage. Nach 10 Tagen soll der Lockdown für alle abermals evaluiert. Er endet spätestens mit 13. Dezember und geht dann in einen Lockdown für Ungeimpfte über. „Ich bitte sie alle um Mithilfe. Versuchen wir, die Kontakte zu verringern“, appelliert der Bundeskanzler, damit das Weihnachtsfest gesichert ist.
Auch Mückstein betonte während der Pressekonferenz, dass sich die niedrige Impfquote und die Saisonalität des Virus negativ auf Infektionsgeschehen auswirkt. Die bisher eingeführten Maßnahmen (2G-Regel, Lockdown für Ungeimpfte) würden laut Expertenprognosen nicht die gewünschten Effekte erzielen. Mückstein gestand auch ein, dass die Regierung „hinter dem Anspruch zurückgeblieben“ sei und entschuldigte sich dafür.
„2G wird uns noch lange begleiten“
Betont wurde im Rahmen der Pressekonferenz ebenfalls, dass uns „2G noch lange begleiten“ werde. Mückstein meint, dass der abermalige Lockdown zwar auch Einschränkungen für Geimpfte bedeutet, allerdings seien diese „zeitlich begrenzt“. Auch der Grüne Pass werde angepasst. Die Gültigkeit ab der zweiten Impfung soll auf 7 Monate verkürzt werden.
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Was gilt ab Montag?
- ganztägige Ausgangssperren für alle mit den bekannten Ausnahmen
- Schulen und Kindergärten bleiben grundsätzlich geöffnet
- Home-Office-Empfehlung für alle Firmen
- FFP2-Pflicht in allen geschlossenen Räumen, auch am Arbeitsplatz
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