Bewaffnete Soldaten in Kampfausrüstung stehen im Zentrum von Los Angeles – ein historischer Machtkampf zwischen Trump und Kaliforniens Gouverneur Newsom eskaliert.
Die US-Regierung bestätigte die Entsendung von 300 Nationalgardisten an drei Standorte im Großraum Los Angeles. Ihre Aufgabe sei der Schutz von Bundeseigentum und -personal. Im Geschäftszentrum der Metropole postierten sich bewaffnete Soldaten in Kampfausrüstung vor einem Komplex der Bundesbehörden, dessen Außenmauern mit dem Schriftzug „Our City“ versehen worden waren. Trump hatte zuvor die Entsendung von insgesamt 2000 Nationalgardisten angeordnet. Laut Weißhaus-Sprecherin Karoline Leavitt reagiere die Bundesregierung damit auf eine „zugelassene Ausbreitung von Gesetzlosigkeit“.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warf dem Präsidenten vor, die Situation bewusst zu verschärfen. Trump schicke die Nationalgarde nicht zur Bedarfsdeckung, sondern „um eine Krise zu erzeugen“, erklärte der Demokrat. Auf der Plattform X schrieb Newsom: „Er hofft auf Chaos, damit er mehr Razzien, mehr Angst, mehr Kontrolle rechtfertigen kann.“ Der Gouverneur appellierte an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren und auf Gewalt zu verzichten. Karen Bass, Bürgermeisterin der zweitgrößten US-Stadt, bezeichnete den Nationalgarde-Einsatz als „chaotische Eskalation“ ohne triftigen Grund.
Die Lage in Los Angeles blieb am frühen Sonntag zunächst weitgehend ruhig. Im Stadtteil Compton kam es später zu vereinzelten Konfrontationen mit Sicherheitskräften, bei denen Pfefferspray eingesetzt wurde. Vor der örtlichen Haftanstalt versammelten sich im Tagesverlauf tausende Demonstranten. Neben Nationalgardisten waren auch Beamte des Heimatschutzministeriums, der ICE sowie lokale Sicherheitskräfte im Einsatz.
⇢ Trump „hofft auf Chaos“: Einsatz der Nationalgarde führt zu Ausschreitungen (FOTOS)
Eskalation der Proteste
Die Polizei von Los Angeles versuchte, die Protestierenden zurückzudrängen und eine direkte Konfrontation mit der Nationalgarde zu verhindern, die sich auf den Schutz von Bundeseinrichtungen konzentrierte. Als Demonstranten begannen, Gegenstände zu werfen und eine Schnellstraße zu blockieren, setzten die Einsatzkräfte erneut Pfefferspray ein und nahmen Personen fest. Nach der Brandstiftung an mehreren Fahrzeugen erklärte die Polizei die Versammlung für illegal und forderte die Teilnehmer zum Verlassen auf. Bürgermeisterin Bass bestätigte, dass die Polizeibehörde LAPD ihre Maßnahmen mit der Nationalgarde koordiniere.
Die „National Guard“ fungiert als Miliz der Bundesstaaten, die bei Naturkatastrophen und Unruhen zum Einsatz kommt und zugleich als militärische Reserve dient. Als 2020 nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis Unruhen ausbrachen, setzte Minnesotas Gouverneur Tim Walz – später Vizepräsidentschaftskandidat an der Seite von Kamala Harris – die Nationalgarde ein. Trump behauptete später, der Demokrat habe auf sein Drängen gehandelt, was dieser zurückwies.
Nach der neuerlichen Eskalation in Los Angeles forderte Newsom die Bundesregierung auf, den „rechtswidrigen“ Einsatz der Nationalgarde zu beenden und diese wieder seinem Kommando zu unterstellen. Der als potenzieller Präsidentschaftskandidat für 2028 gehandelte Demokrat betonte, die Situation sei erst durch Trumps Einmischung problematisch geworden.
Historischer Präzedenzfall
Zuletzt wurde die Nationalgarde 1965 gegen den Willen eines Bundesstaates eingesetzt, als Präsident Lyndon B. Johnson Truppen nach Alabama entsandte, um während der Bürgerrechtsbewegung Demonstranten zu schützen, die gegen die Rassentrennung in den Südstaaten protestierten.
Trump verteidigte am Sonntag sein Vorgehen mit der Notwendigkeit, „Recht und Ordnung“ zu sichern. „Es gibt gewalttätige Leute, und das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen“, erklärte er. Er habe Newsom am Freitag telefonisch aufgefordert, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Auf die Frage nach einem möglichen Einsatz des „Insurrection Act“ von 1807, der ihm den Einsatz regulärer Streitkräfte im Inland ermöglichen würde, antwortete Trump, dies hänge davon ab, ob ein „Aufstand“ vorliege. Vor seinem Abflug von New Jersey nach Camp David verneinte er das Vorliegen eines Aufstands, betonte jedoch, man werde gegen Gewalttäter vorgehen.
Der Präsident deutete auch Truppeneinsätze in anderen Städten an: „Wir erwägen Soldaten überall. Wir werden nicht zulassen, dass das unserem Land passiert.“ Die Entscheidungsschwelle für einen Einsatz von Marineinfanteristen liege in seinem Ermessen, so Trump.
Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor erklärt, bei Bedarf könnten auch in Kalifornien stationierte Marineinfanteristen mobilisiert werden. „Sie sind in hoher Alarmbereitschaft“, teilte er auf X mit. Newsom reagierte empört und warf dem Verteidigungsminister vor, mit dem Einsatz von Soldaten „auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger“ zu drohen. Dies bezeichnete er als „geistesgestörtes Verhalten“.
In der offiziellen Präsidentenverfügung heißt es, die Nationalgarde werde 60 Tage im Einsatz bleiben oder so lange, wie es der Verteidigungsminister für erforderlich halte.
Diesem wurde auch die Befugnis erteilt, bei Bedarf reguläre Streitkräfte „in einer von ihm als angemessen erachteten Größenordnung“ einzusetzen, um der „Gesetzlosigkeit“ im Großraum Los Angeles entgegenzutreten.
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