Nach dem Grazer Amoklauf nimmt die Debatte um Jugendschutz im Netz Fahrt auf. Die Regierung steht vor einer wegweisenden Entscheidung zu Altersgrenzen bei sozialen Medien.
Die Regierung steht offenbar kurz vor einer Entscheidung zur Altersbegrenzung bei sozialen Netzwerken. Wie aus Regierungskreisen verlautet, könnte bereits am Mittwoch im Ministerrat ein entsprechender Beschluss fallen. Nach Informationen der „Krone“ ist derzeit noch offen, ob die Altersgrenze bei 14, 15 oder 16 Jahren angesetzt werden soll.
Die Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, Barbara Neßler, hatte bereits im April die Notwendigkeit solcher Schutzmaßnahmen betont. „In der analogen Welt setzen wir klare Regeln zum Schutz junger Menschen – etwa mit einer Altersbeschränkung für den Konsum von Alkohol und Tabak. So wie wir es selbstverständlich finden, dass junge Menschen nachts nicht stundenlang alleine auf den Straßen unterwegs sind, dürfen wir sie auch nicht schutzlos den Gefahren des Internets aussetzen“, erklärte sie damals gegenüber der „Krone“.
Politische Unterstützung
Der tragische Amoklauf in Graz scheint nun als Katalysator zu wirken. SPÖ-Staatssekretär Jorg Leichtfried sprach sich in der „Krone“ für eine „rasche gesetzliche Beschränkung“ aus. Unterstützung kam umgehend aus der Steiermark: „Die sozialen Medien sind kein Spielzeug, sondern eine Gefahr für unsere freie Gesellschaft – wir müssen Radikalisierung einen Riegel vorschieben“, so der steirische SPÖ-Landesparteichef Max Lercher, der zuvor als Bundesparteigeschäftsführer tätig war.
„Unsere Forderung ist ein Mindestalter für Social Media mit verlässlichen Alterskontrollen und klaren gesetzlichen Regeln für die Plattformen. Denn die Plattformen verdienen Milliarden – mit genau diesen Inhalten. Dann sollen sie auch Verantwortung tragen“, betonte Neßler von den Grünen.
Medienkompetenz stärken
Die Grünen-Politikerin zeigte sich erfreut über den parteiübergreifenden Konsens: „Es ist erfreulich, dass nun auch die Regierungsparteien unsere Forderung nach einer Altersbegrenzung für Social Media positiv bewerten. Wir hoffen, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt. Denn wir wissen: Social Media ist kein harmloser Ort – sondern ein Raum, in dem sich junge Menschen radikalisieren, gemobbt werden und in dem Meinungen und Körperbilder massiv beeinflusst werden.“
Aus Sicht der Grünen sei es zudem wichtig, parallel zur diskutierten Altersbegrenzung auch die Medienkompetenz junger Menschen zu stärken.
Internationale Vorbilder und technische Umsetzung
Während in Österreich derzeit nur plattformspezifische Altersbeschränkungen existieren, haben andere Länder bereits konkrete Maßnahmen ergriffen. Australien hat bereits ein Nutzungsverbot für Jugendliche unter 16 Jahren implementiert, und Frankreich plant ähnliche Regelungen. Die tatsächliche Durchsetzung solcher Grenzen stellt jedoch eine technische Herausforderung dar.
Experten betonen, dass bisherige Altersbeschränkungen auf Plattformen oft leicht zu umgehen sind, da sie meist nur auf Selbstauskünften beruhen. Die Grünen fordern daher, dass die Verantwortung für effektive Alterskontrollen bei den Plattformbetreibern liegen soll. „Die Plattformen müssen verpflichtet werden, das tatsächliche Alter ihrer Nutzer zuverlässig zu überprüfen“, so Neßler.
Unterschiedliche Positionen innerhalb der Regierung
Während sich die Grünen klar für ein Mindestalter von 16 Jahren aussprechen, gibt es innerhalb der Regierung durchaus unterschiedliche Ansichten. Die ÖVP lehnt ein generelles Verbot ab und setzt stärker auf den Ausbau der Medienkompetenz und schärfere Regeln für die Plattformbetreiber. Die NEOS hingegen bevorzugen eine EU-weite Lösung und stehen nationalen Alleingängen eher skeptisch gegenüber.
Der öffentliche Rückhalt für Maßnahmen zum Schutz junger Menschen im Internet scheint jedoch groß zu sein. Laut einer aktuellen Jugendstudie befürworten 85 bis 87 Prozent der jungen Österreicherinnen und Österreicher eine verbindliche Altersgrenze für Social Media und strengere Kontrollen durch die Plattformbetreiber – ein deutliches Signal an die Politik, dass Handlungsbedarf besteht.
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