Trumps Machtdemonstration im Nahost-Konflikt: Mit unverhohlenen Drohungen gegen den Iran und klaren Forderungen an die Hamas positioniert sich der US-Präsident als entschlossener Verbündeter Israels.
US-Präsident Trump verschärft seine Rhetorik gegenüber dem Iran und signalisiert Israel weitreichende Unterstützung für mögliche Militäraktionen. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Mar-a-Lago erklärte Trump, er befürworte einen erneuten israelischen Angriff, falls der Iran sein Raketenprogramm fortsetze. Noch deutlicher positionierte sich der US-Präsident zum iranischen Atomprogramm: Die Vereinigten Staaten würden bei Bedarf „sofort“ selbst eingreifen. Zugleich machte Trump die Hamas für die Stagnation im Gaza-Friedensprozess verantwortlich.
Ein hochrangiger Berater des iranischen Religionsführers Ali Chamenei reagierte auf der Plattform X mit einer unmissverständlichen Warnung: Die Verteidigungsfähigkeiten des Iran seien nicht verhandelbar und jeder Angriff werde mit einer „sofortigen harten Reaktion“ beantwortet, die „jenseits der Vorstellungskraft ihrer Planer“ liege. Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran schwelt trotz der Waffenruhe nach dem zwölftägigen Krieg im Juni weiter, bei dem Israel mit US-Unterstützung iranische Atomanlagen bombardierte.
⇢ Russlands brisanter Schachzug: Kreml umwirbt Syriens Islamisten-Regierung
Nach israelischen Erkenntnissen arbeitet Teheran intensiv am Wiederaufbau seines Raketenarsenals, während in beiden Ländern Spekulationen über eine mögliche Wiederaufnahme der Kampfhandlungen kursieren.
„Wir werden es sofort tun“, bekräftigte der US-Präsident mit Blick auf potenzielle Angriffe gegen den Iran, sollten diplomatische Bemühungen scheitern und Teheran sein Nuklearprogramm weiterverfolgen. Das „Wall Street Journal“ interpretierte diese Aussage als Offenheit Trumps für eine Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche mit dem Iran – im Gegensatz zu Israels Position. Michael Oren, ehemaliger israelischer Botschafter in Washington, sah in Trumps Äußerungen hingegen faktisch eine Ermächtigung für Israel, den Iran anzugreifen, sollte dieser sein Raketenarsenal und Nuklearprogramm wieder aufbauen.
Gaza-Friedensplan
Auch gegenüber der Hamas im Gazastreifen verschärfte Trump den Ton und drohte mit Konsequenzen, falls die Organisation nicht wie im Friedensplan vorgesehen ihre Waffen niederlege. Obwohl die USA keine Eskalation anstrebten, stellte Trump unmissverständlich klar: „Sie müssen sich innerhalb einer relativ kurzen Zeit entwaffnen.“ Die bevorstehende zweite Phase seines Friedensplans sieht die Entwaffnung der Terrororganisation vor. Bei Nichtbefolgung werde es „wirklich, wirklich schlimm für sie“, warnte der US-Präsident.
Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen offiziell eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder durch tödliche Zwischenfälle gebrochen wird. Die erste Phase von Trumps Friedensplan ist noch nicht vollständig umgesetzt. Zwar wurden alle überlebenden Geiseln der Hamas freigelassen und die israelische Armee zog sich aus Teilen des Gazastreifens zurück, doch befindet sich noch immer die Leiche einer entführten Geisel in Gaza. Trump traf mit den Eltern des Opfers zusammen und versicherte ihnen seine Unterstützung bei der Rückführung der sterblichen Überreste ihres Sohnes.
„Ich mache mir keine Sorgen über das, was Israel tut“, erklärte Trump bezüglich seines Gaza-Friedensplans, der auch eine Übergangsregierung aus unpolitischen palästinensischen Fachleuten vorsieht. Israel steht allerdings in der Kritik, Fortschritte in dieser Frage zu blockieren. Auf die Frage nach einer möglichen Rolle der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens antwortete Netanjahu ausweichend, dies hänge von der PA selbst ab, und verwies auf Trumps Bedingungen. Bislang hatte der israelische Regierungschef eine Beteiligung der derzeit nur im Westjordanland regierenden PA kategorisch abgelehnt.
Diplomatische Irritationen
Angesprochen auf Israels Vorgehen im Westjordanland und die Gewalt durch Siedler räumte Trump ein, dass er und Netanjahu in dieser Frage nicht „hundertprozentig“ übereinstimmten. Er zeigte sich jedoch überzeugt, dass der israelische Premier „das Richtige“ tun werde.
Netanjahu kündigte die Verleihung des Israel-Preises an Trump an – die höchste Auszeichnung des Landes, die bisher noch nie an eine Person ohne israelische Staatsangehörigkeit vergeben wurde. Der US-Präsident solle für „seine herausragenden Verdienste“ für Israel und das jüdische Volk geehrt werden.
Für Verwirrung sorgte Trumps Aussage über eine angeblich bevorstehende Begnadigung Netanjahus im laufenden Korruptionsprozess. Der US-Präsident behauptete, Israels Staatspräsident Izchak Herzog habe ihm mitgeteilt, dass die Begnadigung „unterwegs“ sei. Herzogs Büro dementierte jedoch umgehend: Seit der Einreichung des Begnadigungsantrags durch Netanjahu habe es „kein Gespräch zwischen Präsident Herzog und Präsident Trump gegeben“. Auch sei noch keine Entscheidung zu dem Antrag getroffen worden.
Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur umstrittenen Anerkennung Somalilands als unabhängigen Staat durch Israel verteidigten die USA ihren Verbündeten. Die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Tammy Bruce, warf den Ratsmitgliedern Doppelmoral vor. Mehrere Länder hätten „einseitig“ einen „nicht existierenden palästinensischen Staat“ anerkannt, ohne dass dies zu einer Dringlichkeitssitzung geführt habe.
Der slowenische Vertreter entgegnete, bei den palästinensischen Gebieten handle es sich um illegal besetztes Territorium, während Somaliland Teil des UN-Mitgliedsstaats Somalia sei. Die Anerkennung verstoße gegen die UN-Charta.
