Inmitten der von Bundeskanzler Karl Nehammer initiierten Debatte um den Verfassungsschutz von Bargeld in Österreich wird die Frage aufgeworfen, ob und wie das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankert werden soll. Verschiedene Meinungen und Argumente kommen auf den Tisch. Wobei die Hauptakteure – darunter die Nationalbank, Experten und Politiker – unterschiedliche Ansichten zum besten Weg nach vorne vertreten.
In der laufenden Debatte um die Rolle und Sicherheit von Bargeld in Österreich spricht sich Robert Holzmann, Nationalbank-Gouverneur, für eine nationale Regelung zur Sicherstellung der Optionen hinsichtlich der Zahlungsmittel aus. „Da braucht es eine Nachschärfung“, betonte Holzmann in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“. „Daher bedarf es einer rechtlichen Festlegung, dass man als Bürger das Recht hat, mit Bargeld, aber auch mit Karte zu zahlen“, verdeutlichte er.
Unregulierte Zahlungsmodalität
Die auf EU-Ebene unregulierte Zahlungsmodalität ist ein Kernthema in der Diskussion. Holzmann zeigt sich besorgt über Entwicklungen wie in den Niederlanden. Dort wird in beispielsweise jede achte Apotheke und in etwa ein Fünftel der Kinos kein Bargeld mehr angenommen. „Es kann nicht sein, dass Geschäfte, Apotheken oder Kinos auf komplette Kartenzahlung umstellen, nur weil es für sie in der Abrechnung einfacher ist“, argumentiert der Gouverneur.
Begrenzte Möglichkeiten
Doch nicht alle teilen Holzmanns Ansicht. Verfassungsexperte Christoph Bezemek wies darauf hin, dass es begrenzte Möglichkeiten gibt, ein solches Recht zu verankern, da Privatunternehmen „nicht an die Zahlungsmodalität“, sondern nur an eine einzige Währung – den Euro – gebunden sind. Für Bezemek sind Einschränkungen der Rechte von Geschäften und Dienstleistern, wenn sie zur Annahme von Bargeld gezwungen werden, problematisch, da Bargeld mit Mühe und Risiken verbunden ist.
Verfassungsrechtliche Absicherung von Bargeld schreitet voran
Florian Tursky, Digitalisierungsstaatssekretär und ÖVP-Politiker, stellt sich jedoch auf die Seite der Bargeldbefürworter. Warum sollte da plötzlich für das Recht auf Bargeld kein Platz sein?“, hinterfragt er, und hebt die steigenden internationalen Bestrebungen hervor, das Bargeld einzuschränken. Er betont auch, dass es wichtig ist, allen Österreichern die Wahl ihrer Zahlungsmethode zu lassen: „Wir müssen allen Österreicherinnen und Österreichern die Möglichkeit erhalten, so zu zahlen, wie sie wollen.
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