In einer überraschenden Entwicklung kündigten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an, dass es für Spitzenvertreter/innen der Bundesebene heuer keine Gehaltserhöhung, die sich an der Inflationsrate orientiert, geben werde.
,,Für Spitzenvertreter/innen der Bundesebene wird es eine Nulllohnrunde geben, die Gehälter werden nicht der Inflation angepasst“, sagten Nehammer und Kogler in einer Stellungnahme.
Zur Verdeutlichung: Das Grundgehalt eines Nationalratsabgeordneten beträgt derzeit 9.873 Euro pro Monat. Auf dieser Basis werden die Gehälter der anderen politischen Ämter auf Bundesebene und in den Ländern berechnet. Eine Ausnahme bilden Spitzenverdiener auf Bundesebene ab dem Staatssekretär, die seit 2019 Gehaltsabschläge hinnehmen müssen.
Die Reaktionen auf diese Entscheidung fielen unterschiedlich aus. Während die SPÖ und die FPÖ die ursprüngliche, automatische Gehaltsanpassung scharf kritisierten, haben die NEOS prinzipiell nichts gegen eine Gehaltserhöhung für Politikerinnen und Politiker. Der SPÖ-Chef und Bundesrat Andreas Babler griff die Regierung scharf an: ,,Es wäre absolut unmoralisch, wenn die Gehälter der österreichischen Bundesregierung nunmehr die höchste Gehaltsanpassung erhalten.“
Auch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl fand deutliche Worte: ,,Es kann nicht sein, dass die Verantwortlichen in der Regierung immer mehr verdienen, während die Bevölkerung mit massiven finanziellen und existenziellen Problemen zu kämpfen hat.“ Die FPÖ kündigte daher an, im Herbst einen Antrag gegen die Steigerung der Politikerbezüge einzubringen.
Die NEOS hingegen haben grundsätzlich nichts gegen eine Gehaltserhöhung für Politiker, verwiesen jedoch darauf, dass sich der Nationalrat Ende des Jahres damit beschäftigen werde. ,,Es gibt aber einen guten Grund, warum in Österreich Politiker nicht mit sich selbst verhandeln und es einen gesetzlichen Anpassungsfaktor gibt“, hieß es in einer Aussendung der NEOS.
Historisch gesehen sind Gehaltserhöhungen für Politiker eher selten. Seit der Einführung der Gehaltspyramide vor 25 Jahren haben die Gehälter der Politiker durch mehrere Nulllohnrunden und Anpassungen unterhalb der Inflationsrate tatsächlich an Wert verloren. Wäre das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten seit 1997 kontinuierlich an die Inflation angepasst worden, würde es heute 12.100 Euro betragen.
Tatsächlich sind es aber nur 9.873 Euro. Um diesen Wertverlust auszugleichen, müssten die Politikerbezüge theoretisch um mehr als ein Fünftel steigen. Angesichts der Tatsache, dass eine Erhöhung von 9,7 Prozent im kommenden Jahr aufgrund des Anpassungsfaktors möglich gewesen wäre, bleibt abzuwarten, wie sich die Gehaltsdebatte in der Zukunft entwickeln wird.
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