Im kommenden Jahr könnten die Gehälter der österreichischen Politiker um rekordverdächtige 9,7 Prozent steigen. Diese Erhöhung, begründet durch den voraussichtlichen Anpassungsfaktor der Pensionen, würde bedeuten, dass der Bundeskanzler und der Bundespräsident monatlich 2.312 bzw. 2.590 Euro mehr verdienen.
Die Bezüge der Politiker könnten um 9,7 Prozent steigen – eine Erhöhung, die der voraussichtlichen Anpassung der Pensionen entspricht. Würde diese Erhöhung durchgeführt, so würde sie einen neuen Rekord darstellen.
Trotz des rekordverdächtigen Anstiegs haben die Gehälter der Politiker seit ihrer Einführung vor mehr als 25 Jahren erheblich an Wert verloren. Ursache dafür sind mehrere Nulllohnrunden und Anpassungen, die unter der Inflationsrate lagen.
Die Basis der Gehaltsberechnung für Politiker bildet der Bezug der Nationalratsabgeordneten, der momentan 9.873 Euro monatlich beträgt. Von diesem Betrag ausgehend werden die maximalen Bezüge der anderen Amtsträger auf Bundesebene und in den Ländern berechnet.
Die Pläne für 2025 sehen vor, dass die Nationalratsabgeordneten auf monatliche Bezüge von 10.830 Euro kommen. Der Bundespräsident würde 29.291 Euro pro Monat verdienen, der Bundeskanzler 26.152 Euro und der Vizekanzler 23.014 Euro. Ministerinnen und Minister könnten mit 20.922 Euro brutto rechnen, während die Landeshauptleute maximal 21.660 Euro erhalten könnten.
Allerdings sind diese Zahlen nicht endgültig. Sie basieren auf vorläufigen Inflationsdaten, die sich bis zur offiziellen Verlautbarung im Dezember noch ändern können. Das Bezügebegrenzungsgesetz legt fest, dass die Einkommen der Politiker entweder mit dem Anpassungsfaktor für die Pensionen oder mit der Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des laufenden Jahres wachsen sollen – je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist.
Trotz der beeindruckenden Zahlen von heute, hätten die Gehälter der Politiker seit 1997 deutlich an Wert verloren. Ursprünglich erhielt ein Nationalratsabgeordneter 100.000 Schilling, was heute 12.100 Euro entspräche. Tatsächlich verdienen sie aber nur 9.873 Euro. Um diesen Wertverlust auszugleichen, müssten die Politikerbezüge theoretisch um mehr als ein Fünftel steigen.
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