Im Zentrum der Klausur der neuen Landesregierung von ÖVP und FPÖ in Wals (Flachgau) stand der Entwurf eines komplett neuen Wohnbauförderungsgesetzes. Unter dem Motto „Allianz für leistbaren Wohnbau“ soll ab 2025 ein neuer Plan für bezahlbaren Wohnraum umgesetzt werden.
Dieser Allianz sollen Wirtschafts- und Arbeiterkammer, Banken, Gemeinden und Bauträger angehören.
Eine wesentliche Rolle in der Allianz soll die Land-Invest spielen, die zu 100 Prozent dem Land Salzburg gehört.
„Die Land-Invest soll als Bodenbank auftreten, die Grundstücksankäufe für das Land durchführt“, sagt dazu Salzburgs Regierungschef Wilfried Haslauer (ÖVP).
Für Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ) reichen jedoch Förderungen allein nicht aus, um die Wohnungskrise zu bewältigen.
,,Es braucht auch Grund und Boden. Dazu brauchen wir die Gemeinden. Wir wollen sie bei der Entwicklung und Mobilisierung von Bauland unterstützen“, betont Zauner.
Der genaue Umfang der geplanten Maßnahmen, konkrete Wohnbauziele oder Finanzierungsmodelle wurden jedoch bei der Klausur noch nicht präsentiert. Für Landesrat Zauner gilt dabei: ,,Es ist weder Hast noch Rast angebracht.“
Die politische Opposition reagierte bereits auf die Pläne der Landesregierung. So bemängelten die Grünen das Fehlen konkreter Angaben:
,,Wie viele günstige Wohnungen will die Landesregierung nun umsetzen? Dazu gibt es keine Antworten.“ Auch die SPÖ äußerte Kritik, begrüßte jedoch die Einbindung von Beratern in die Allianz. ,,Es ist schön, wenn die Landesregierung nun Berater an Bord holt. Vor allem die Arbeiterkammer hat immer wieder eine Wohnbauoffensive verlangt und uns in der Forderung mindestens 1.000 Mietwohnungen pro Jahr zu errichten unterstützt“, so Landesparteigeschäftsführer Gerald Forcher.
Neben Wohnbau wurden bei der Klausur auch die Bereiche Energie, Gesundheit, Pflege und Arbeitsmarkt besprochen. Unter anderem soll die Verfahrensbeschleunigung für den Ausbau von Erneuerbaren Energien bald beschlossen werden und die Gehälter im Pflegebereich harmonisiert werden.
Abschließend wurde bei der Klausur der 1. Jänner 2025 als Datum zur Inkraftsetzung des neuen Wohnbauförderungsgesetzes festgelegt. Interessierte Bürger und politische Beobachter warten nun gespannt auf die weiteren Details der Allianz für leistbaren Wohnbau, sowie auf die Reaktionen der politischen Parteien.
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