Unstimmigkeiten und intensive Diskussionen kennzeichnen aktuell die Bundespolitik Österreichs. Wobei insbesondere die Niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der grüne Vizekanzler Werner Kogler im Fokus stehen. Die Debatte dreht sich um einen geplanten Erlass der niederösterreichischen Landesregierung, der die Verwendung gendergerechter Formulierungen im Landesdienst verbieten soll.
Die angespannte Beziehung zwischen Mikl-Leitner und Werner Kogler ist bekannt. Vizekanzler Kogler warf der Landeshauptfrau kürzlich „präfaschistoide Aussagen“ vor, nachdem sie betonte, sie wolle „normal Denkende“ ins Zentrum ihrer Politik stellen. Dieser Austausch zwischen den beiden Politikern ist nur ein Beispiel für die anhaltenden verbalen Auseinandersetzungen.
Gender-Erlass in Niederösterreich
Der geplante Gender-Erlass der niederösterreichischen Landesregierung ist das jüngste Thema in dieser Debatte. Der Erlass sieht vor, dass die Verwendung von gendergerechten Formulierungen, wie etwa das Gender-Sternchen („Niederösterreicher*innen“), den Gender-Doppelpunkt („Niederösterreicher:innen“) oder das Binnen-I („NiederösterreicherInnen“), künftig als „dienstrechtliches Vergehen“ gewertet werden könnte. Dies würde bedeuten, dass Mitarbeiter des Landesdienstes, die diese Formulierungen in E-Mails, Briefen oder offiziellen Aushängen verwenden, mit Disziplinarverfahren oder Abmahnungen konfrontiert werden könnten. Der Erlass gilt ab 1. August.
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Die Landeshauptfrau Mikl-Leitner verteidigt den Erlass und betont die Bedeutung von Klarheit für die Mitarbeiter im Land Niederösterreich. „Es war uns wichtig auch in diesem Randthema für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land Niederösterreich Klarheit zu schaffen.“ Die Debatte um den Gender-Erlass hat jedoch nur begonnen und es ist abzuwarten, wie sie sich weiter entwickeln wird.
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