Die Koalition treibt die Verschärfung der Waffengesetze mit besonderem Nachdruck voran und verzichtet dabei auf die übliche parlamentarische Sommerpause. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung von ÖVP, SPÖ und NEOS hervorgeht, wird der Innenausschuss in Permanenz gestellt, wodurch er auch während der Parlamentsferien zusammentreten kann, um eine Beschlussvorlage für das Plenum auszuarbeiten. Die Koalitionspartner streben an, die neuen waffenrechtlichen Bestimmungen noch vor Beginn des neuen Schuljahres im Ausschuss zu finalisieren.
August Wöginger, Klubobmann der ÖVP, betonte, dass die Regierung nach dem Amoklauf in Graz umgehend reagiert und unter anderem eine Novellierung des Waffengesetzes eingeleitet habe. Die Permanenzerklärung des Innenausschusses solle nun gewährleisten, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf zeitnah im Parlament behandelt werden könne.
In einer Aussendung unterstrich SPÖ-Klubchef Philip Kucher die klare Zielsetzung des Vorhabens: Die verschärften waffenrechtlichen Regelungen sollen zum Schulbeginn im Herbst beschlossen werden und bereits im kommenden Jahr in Kraft treten.
Der Klubobmann der NEOS, Yannick Shetty, argumentierte, dass bei dringlichen Maßnahmen der parlamentarische Prozess nicht durch die Sommerpause unterbrochen werden dürfe.
Geplante Änderungen
Die Grünen gehen mit ihren Forderungen deutlich weiter und bringen in der heutigen Sitzung einen „Dringlichen Antrag“ ein. Dieser zielt darauf ab, den privaten Schusswaffenbesitz grundsätzlich zu untersagen – mit Ausnahmeregelungen für bestimmte Gruppen wie Jäger oder Sportschützen.
Die Regierungspläne sind weniger weitreichend. Sie sehen unter anderem vor, das Mindestalter für den Erwerb besonders gefährlicher Schusswaffen von 21 auf 25 Jahre anzuheben. Zudem soll die Waffenbesitzkarte für Erstbesitzer künftig auf acht Jahre befristet werden.
Ein weiterer Bestandteil der geplanten Regelungen betrifft die Nutzung von Stellungsergebnissen: Die psychologischen Untersuchungsbefunde aus dem Wehrdienst-Stellungsverfahren sollen künftig auch den Waffenbehörden zugänglich gemacht werden. Bei festgestellten Auffälligkeiten könnte ein Waffenverbot für bis zu zehn Jahre verhängt werden.
Experten sehen in den verschärften psychologischen Untersuchungen einen wichtigen Sicherheitsfaktor, da sie gezielt verhindern sollen, dass Personen mit psychischen Auffälligkeiten Zugang zu Waffen erhalten. Die Verknüpfung mit den Stellungsergebnissen könnte dabei eine bedeutende Lücke im bisherigen System schließen.
Internationale Erfahrungen
Der Blick ins Ausland zeigt, dass ähnliche Verschärfungen der Waffengesetze in verschiedenen Ländern positive Auswirkungen hatten. Besonders Australien und Neuseeland werden oft als Beispiele angeführt, wo nach tragischen Ereignissen umfassende Reformen durchgeführt wurden, die zu einer deutlichen Reduzierung der Schusswaffenverbreitung und entsprechender Gewalt führten.
Diese internationalen Erfahrungen deuten darauf hin, dass die in Österreich geplanten Maßnahmen tatsächlich zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit beitragen könnten, auch wenn sie keinen absoluten Schutz vor Einzeltätern bieten.
Messengerüberwachung
Nach jahrelangen kontroversen Debatten hat der Nationalrat inzwischen die Messengerüberwachung beschlossen. Gegen diese Maßnahme formierte sich nicht nur Widerstand von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Regierungskoalition von Abgeordneten der NEOS.
Die verabschiedete Regelung ermöglicht es dem Staatsschutz künftig, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten bei Diensten wie WhatsApp und Signal einzusehen.
