Der Vorsitzende der CDU und aktuelle Oppositionsführer, Friedrich Merz, fordert eine restriktivere Handhabung der Einbürgerungspraxis in Deutschland. In einem Interview mit dem ZDF betonte er, dass künftige Einbürgerungen nur noch dann erfolgen sollten, wenn die Antragsteller das Existenzrecht Israels anerkennen und dessen Sicherheit bekräftigen.
Der CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die aktuelle Einbürgerungspraxis und wirft der deutschen Regierung vor, sie setze zu früh auf Einbürgerungen, ohne dabei genügend Wert auf die Integration zu legen. Merz plädiert für eine Umkehr dieser Reihenfolge: Zuerst soll die Integration stattfinden, danach die Einbürgerung.
Verbindliche Vereinbarung
Im Zuge der Einbürgerung fordert Merz eine verbindliche Vereinbarung von den Antragstellern. Sie sollen sich zur Sicherheit Israels bekennen, eine Bedingung, die er als Staatsräson Deutschlands sieht. „Wer das nicht unterschreibt, hat in Deutschland nichts zu suchen“, fügte er hinzu.
Anlässlich des Deutschlandtages der Jungen Union schlug Merz vor, dass nur jene muslimischen Verbände Partner bei der Islam-Konferenz sein sollten, die das Existenzrecht Israels anerkennen.
Asylpolitik und Zuwanderung
Darüber hinaus äußerte sich Merz zur aktuellen Asylpolitik und der Zuwanderung in Deutschland. Er begrüßte die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz, im großen Stil Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht vorzunehmen. Dies scheine eine Trendwende in der Asylpolitik zu sein, die auch von der Opposition gefordert wurde. Merz sprach im ZDF von einer „insgesamt zu hohen Zuwanderung“ in den vergangenen Jahren.
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Auch zu Thilo Sarrazin, dem umstrittenen Politiker, der vor der Einwanderung von zu vielen Muslimen gewarnt hatte, äußerte sich Merz. Er verteidigte Sarrazin und kritisierte die SPD, die Sarrazin ausgeschlossen hatte. „Die SPD hätte besser auf diesen hören sollen als ihn auszuschließen“, so Merz. Er selbst hatte versucht, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen, nachdem ihm vorgeworfen wurde, Sprache aus dem rechtsextremen Milieu zu verwenden. Dieser Versuch scheiterte jedoch.
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