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Verkehr

Radarfallen-Offensive: Wien verschärft Jagd auf Wiener Raser

Michael Ludwig (SPÖ), Bettina Emmerling (NEOS)
FOTO: ORF/Klaus Titzer

Verkehrsberuhigung, Parkplatzabbau und sogar Seilbahnen – Wiens neue Stadtregierung plant eine Mobilitätsrevolution, die weit über die bisher kommunizierten Maßnahmen hinausgeht.

Die neue Wiener Stadtregierung plant umfassende Änderungen im Verkehrsbereich, die über die bereits von Bürgermeister Michael Ludwig und Neos-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling vorgestellten Kernpunkte hinausgehen. Das rund 200 Seiten umfassende Koalitionspapier enthält zahlreiche brisante Vorhaben, die bei der offiziellen Präsentation nicht thematisiert wurden.

Im Bereich der Parkraumbewirtschaftung steht eine bedeutende Reform an, deren genaue Ausgestaltung allerdings offenbleibt. Das Koalitionsabkommen formuliert lediglich knapp: „Wir entwickeln das Parkraummanagement weiter“ und verweist auf den verstärkten Einsatz digitaler Werkzeuge für mehr Effizienz und bessere Verkehrssteuerung. Diese vage Formulierung lässt Raum für verschiedene Interpretationen, etwa bezüglich möglicher Änderungen bei der Gültigkeitsdauer der Wiener Kurzparkzonen.

Die verkehrsberuhigte Innenstadt wird im Verkehrskapitel als konkretes Projekt festgeschrieben. „Die geplante Änderung der dafür notwendigen Gesetzesbestimmungen in der Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene erlaubt uns nun endlich, dieses lange vorbereitete Vorhaben Realität werden zu lassen“, heißt es im Koalitionspapier. Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung fehlt jedoch.

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Verkehrsberuhigte Grätzl

Verkehrsberuhigung bildet generell einen Schwerpunkt der rot-pinken Koalitionsvereinbarung, insbesondere in Wohngebieten. Durch die Implementierung sogenannter „Low Traffic Grätzl“ (verkehrsberuhigte Stadtviertel) soll die Lebensqualität in den betroffenen Gebieten spürbar verbessert werden. Dafür ist ein modulares System geplant, das eine maßgeschneiderte Verkehrsberuhigung für jedes Viertel ermöglichen soll. Parallel dazu kündigt die Stadtregierung einen weiteren Abbau von Parkplätzen an.

Für Autofahrer relevant ist das angekündigte Anti-Raser-Paket. Die Koalition plant, in zusätzliche Radarstandorte zur Geschwindigkeitsmessung zu investieren, um die Sicherheit zu erhöhen und Lärmbelastungen zu reduzieren. Zudem will man auf Bundesebene einen Straftatbestand für die Teilnahme an illegalen Straßenrennen nach deutschem Vorbild schaffen – ein gezielter Schlag gegen die Wiener Roadrunner-Szene.

Öffi-Ausbau

Im öffentlichen Verkehr treibt die Stadtregierung den U-Bahn-Ausbau voran. Konkret genannt werden die Inbetriebnahme der U5 bis zum Frankhplatz und der U2 bis zum Matzleinsdorferplatz. Die weitere Ausdehnung des U-Bahn-Netzes bis Hernals und zum Wienerberg wird als „Meilenstein für das Öffi-Netz von morgen“ bezeichnet.

Am Ring sollen, wie bereits angekündigt, Fußgänger- und Radverkehr entflochten werden, wobei auch „Potenziale in den Nebenfahrbahnen“ genutzt werden sollen. Dies soll zusätzliche Freiflächen zum Flanieren schaffen. Die Stadtregierung sieht zudem in zugeparkten Plätzen vor repräsentativen Gebäuden am Ring Potenzial für Umgestaltungen.

Ein weiteres Thema sind E-Mopeds auf Radwegen, die in Wien regelmäßig für Konflikte sorgen. Die Stadtregierung will den Bund drängen, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um E-Mopeds auf Radwegen zu verbieten. Mit dem ehemaligen Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke als Verkehrsminister stehen die Chancen für dieses Anliegen nicht schlecht.

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Im Zuge der Verkehrsberuhigung der Innenstadt plant die Koalition auch eine Anpassung des Citybus-Konzepts. Zudem soll die Möglichkeit der Fahrradmitnahme in Straßenbahnen und Bussen geprüft werden. Die Stadt will sich außerdem als „Vorreiterstadt des autonomen Fahrens in Europa“ positionieren und den Einsatz autonom fahrender Kleinbusse und Shuttles vorantreiben.

Überraschend ist das Bekenntnis zu Seilbahnen als Verkehrsmittel.

„Wir stehen Seilbahnverbindungen als Teil zukunftsorientierter Mobilität offen gegenüber“, heißt es im Koalitionspapier.