Wiens politische Landkarte wird neu gezeichnet: Während Ludwig als Bürgermeister bleibt, übernimmt Emmerling als Vizebürgermeisterin das Bildungsressort und Novak die Finanzen.
Am Dienstag wird die neue Wiener Stadtregierung präsentiert, wobei die wesentlichen personellen Weichenstellungen bereits feststehen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bleibt im Amt, während Bettina Emmerling von den Neos als Vizebürgermeisterin ins Bildungsressort einzieht. Sie folgt auf Christoph Wiederkehr, der in die Bundesregierung gewechselt ist.
Das bedeutende Finanzressort, das bisher unter der Leitung von Peter Hanke (SPÖ) stand, der ebenfalls einen Ministerposten übernommen hat, soll künftig Barbara Novak führen. Die bisherige SPÖ-Landesparteisekretärin hatte maßgeblichen Anteil am erfolgreichen Wahlkampf von Bürgermeister Ludwig. In den übrigen Stadtrats-Positionen gibt es keine Veränderungen: Kathrin Gáal führt weiterhin als Vizebürgermeisterin das Wohnressort, Peter Hacker bleibt für Gesundheit und Soziales zuständig, Ulli Sima verantwortet die Stadtplanung, Jürgen Czernohorszky den Umweltbereich und Veronika Kaup-Hasler das Kulturressort.
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Erweiterter Stadtsenat
Der Stadtsenat wird erweitert, wodurch die SPÖ ihre 6 Sitze behält. Die FPÖ stellt 3 Senatsmitglieder, die Grünen 2, während Neos und ÖVP jeweils einen Sitz erhalten. In den Verhandlungen konnte sich die SPÖ durchsetzen.
Koalitionspläne Wien
Erste Einblicke in das 191 Seiten umfassende Koalitionsabkommen wurden gestern Abend bekannt: Die selbsternannte „Aufschwungskoalition“ setzt einen Schwerpunkt auf den Arbeitsmarkt, plant eine Reform der Mindestsicherung und will das Parkpickerl-System (städtische Parkgenehmigung für Anwohner) anpassen – etwa durch Parkzeiten, die besser auf die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener abgestimmt sind.
Zusätzlich sind neue Park&Ride-Angebote sowie eine Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt vorgesehen.
