Litauen rüttelt an einem Verfassungsartikel – und Moskau reagiert mit einer unmissverständlichen Drohung.
Das litauische Parlament hat in erster Lesung für eine Änderung des Artikels 137 der Verfassung gestimmt, der die Stationierung von Massenvernichtungswaffen auf litauischem Staatsgebiet untersagt. Die Abstimmung vom 6. Oktober endete mit 106 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen.
Hintergrund des Vorstoßes ist die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine grundlegend veränderte Sicherheitslage in der Region. Für eine endgültige Verfassungsänderung ist eine zweite Abstimmung erforderlich, die frühestens am 12. Jänner 2027 stattfinden kann.
Nausedas Klarstellung
Präsident Gitanas Nauseda betonte, dass es derzeit keine konkreten Absichten gebe, Atomwaffen auf litauischem Boden zu stationieren. Die Verfassungsänderung solle Litauen vielmehr die Möglichkeit geben, bei einer veränderten Sicherheitslage entsprechend zu reagieren.
Moskaus Drohung
Moskau verfolgt die Entwicklung mit erkennbarem Unbehagen. Kremlsprecher Dmitrij Peskow erklärte, dass Russland dies als Eskalation betrachten werde, sollten militärische Infrastruktur der USA oder Atomwaffen näher an die russischen Grenzen rücken. Darüber hinaus stellte er in Aussicht, dass Litauen im Falle einer Stationierung gegen Russland gerichteter Atomwaffen zum Ziel russischer Nuklearwaffen werden könnte.
Als Mitglied der EU und der NATO hat Litauen seine Verteidigungsausgaben seit 2022 kontinuierlich erhöht. Bereits seit 2019 sind US-Soldaten im Rotationsverfahren im Land stationiert.
