Die rechtsextreme Kriminalität in Österreich verzeichnet einen besorgniserregenden Anstieg. Wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ hervorgeht, wurden im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 787 rechtsextreme Straftaten registriert. Dies entspricht einem Zuwachs von 41,5 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, als 556 solcher Delikte erfasst wurden. Besonders auffällig ist dabei die Geschlechterverteilung: Bei 91 Prozent der Täter handelt es sich um Männer.
⇢ Wiederkehr: „Sprache ist der Schlüssel zur Integration.“
Die detaillierte Aufschlüsselung der Straftaten zeigt, dass 21 Fälle antisemitischer Natur waren, während elf als islamophob eingestuft wurden. Vor allem bei islamfeindlichen Delikten ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen – im Vorjahreszeitraum wurden lediglich drei solcher Fälle dokumentiert. Auch die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz (NS-Wiederbetätigung) nahmen erheblich zu, von 577 auf 785. In der regionalen Verteilung führt Wien mit 236 Fällen die Statistik an, gefolgt von Oberösterreich (171) und Niederösterreich (103). Bemerkenswert ist zudem, dass mehr als ein Viertel der rechtsextremen Straftaten – genau 27 Prozent oder 212 Fälle – im digitalen Raum begangen wurden.
Politische Reaktionen
„Die aktuellen Zahlen unterstreichen einmal mehr die besorgniserregende Entwicklung der letzten Jahre. Wir haben ein Problem mit massiv steigendem Rechtsextremismus – online und auf der Straße. Besonders besorgniserregend ist, dass junge Menschen immer öfter Zielgruppe rechtsextremer Agitation sind„, erklärte die Anfragestellerin und SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz gegenüber der APA. Sie fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, das Präventionsprogramme in Bildungseinrichtungen, verstärkte Opferhilfe, Strategien gegen Hass im Netz sowie ein Aussteigerprogramm umfassen sollte. „Nur mit einem entschlossenen und koordinierten Vorgehen kann es uns gelingen, den Nährboden für Rechtsextremismus auszutrocknen“, so Schatz.
Für den Herbst wird die Vorlage eines nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus erwartet. An diesem im Regierungsprogramm verankerten Vorhaben werde derzeit „intensiv gearbeitet“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigte sich im Sommer optimistisch, dass das Innenministerium den Plan noch in diesem Herbst präsentieren werde. Auch der dort angesiedelte SPÖ-Staatssekretär Jorg Leichtfried rechnet mit einer baldigen Einigung. Die Präsentation des Aktionsplans ist jedoch weiterhin ausständig – sowohl das Mauthausen Komitee als auch das DÖW mahnen angesichts der dramatisch gestiegenen Fallzahlen ein rasches Handeln der Regierung ein und kritisieren die bisherige Verzögerung bei der Umsetzung.
Dramatische Entwicklung
Andreas Kranebitter, Leiter des Dokumentationsarchivs Österreichischer Widerstand (DÖW), hatte bereits im Sommer in einem APA-Interview mehr Tempo beim Aktionsplan gefordert und bekräftigte diese Forderung angesichts der aktuellen Zahlen: „Es ist höchste Zeit, bei einem der vordringlichsten Probleme unserer Gesellschaft zu handeln. (…) Wir dürfen uns an das Steigen rechtsextremer Tathandlungen nicht gewöhnen. Jede gesetzte Tathandlung schadet Menschen, jede einzelne ist eine zu viel.“ Der langfristige Vergleich verdeutlicht die Dramatik der Entwicklung: 2005 wurden lediglich 205 rechtsextreme Straftaten registriert, wie Kranebitter anmerkt, dessen Institution jährlich den Rechtsextremismusbericht veröffentlicht.
Innenminister Karner interpretiert die gestiegenen Zahlen hingegen als Erfolg konsequenter Polizeiarbeit: „Die aktuellen Zahlen zeigen einmal mehr: Polizei und Verfassungsschutz gehen konsequent gegen jede Form von Extremismus vor. Erst vor zwei Tagen wurde ein massiver und konsequenter Schlag gegen Rechtsextreme geführt. 25 Hausdurchsuchungen mit zahlreichen Sicherstellungen waren die Folge“, erklärte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Bei der erwähnten Schwerpunktaktion am Dienstag wurde unter anderem die Wohnung des bekannten Neonazis Gottfried Küssel in Wien-Leopoldstadt durchsucht. Das Mauthausen Komitee betont jedoch, dass polizeiliche Erfolge nicht über die Notwendigkeit eines umfassenden politischen Maßnahmenpakets hinwegtäuschen dürfen. Die Organisation fordert wie das DÖW verstärkte Anstrengungen der Regierung zur Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus.
