Start NEWS POLITIK „RSexit“: Dodik droht (mal wieder) mit einer Abspaltung von Bosnien
BOSNIEN-HERZEGOWINA

„RSexit“: Dodik droht (mal wieder) mit einer Abspaltung von Bosnien

(FOTO: RTRS)

Das serbische Mitglied des Staatspräsidiums Bosnien-Herzegowinas, Milorad Dodik droht abermals mit einem Referendum und mit einer Abspaltung der Republika Srpska.

Die Gesetzgebung der Republika Srpska traf sich zu einer außerplanmäßigen Sitzung, um die kürzliche Entscheidung des Verfassungsgerichts von Bosnien-Herzegowina zu besprechen. Das Urteil wird von den Obrigkeiten der serbischen Entität als „antiserbisch“ bezeichnet.

Bei dem Rechtstreit ging es um landwirtschaftliches Land, das sich früher im Eigentum der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawiens befand. Heute gehört das Agrarland zu Bosnien-Herzegowina und nicht, wie Milorad Dodik fordert, zur Republika Srpska. Seither boykottieren führende RS-Politiker und Dodik drohte sogar mit einem „RSexit.“

„Goodbye Bosnien-Herzegowina“
Während einer kürzlichen Rede im Nationalrat der Republika Srpska betonte Dodik, dass die Serben in Bosnien erniedrigt und betrogen worden seien. Diese Ansprache eröffnete er mit den Worten „Goodbye BiH, welcome RSexit“. „Ich weiß nicht, welches Vokabular ich verwenden soll, damit sie uns jetzt endlich ernst nehmen“, fügte er hinzu.

Gleichzeitig kündigte das amtierende serbische Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina an, ein Referendum innerhalb der Republika Srpska durchführen zu wollen, sodass „die Serben endlich über ihre Zukunft entscheiden können“.

EU und USA halten dagegen
Bereits seit einigen Tagen schaut die internationale Gemeinschaft bedenklich nach Bosnien-Herzegowina. Nachdem Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien sich öffentlich gegen die Bestrebungen Dodiks und den Boykott aussprachen, schlossen sich diesen Worten nun auch die USA und das EU-Büro in Sarajevo an.

Ein unilateraler Rückzug aus den Institutionen oder ein Blockieren der Entscheidungsfindung innerhalb dieser seien inakzeptabel und kontraproduktiv. In einem Joint-Statement war zu lesen, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes „final und bindend“ seien und „unbedingt umgesetzt werden müssen“.

Bekannte Rhetorik
Erst im Dezember 2019 kommentierte Dodik, dass „Die Republika Srpska wurde nicht gegründet, um ein Teil Bosniens zu sein“ (KOSMO berichtete). Der ehemalige Präsident der Republika Srpska kündigte in der Vergangenheit mehrfach eine Abspaltung der serbisch dominierten Entität von Bosnien-Herzegowina ab.

Immer wieder sind Volksabstimmungen im Gespräch, die darüber entscheiden sollen, ob die Republika Srpska unabhängig werden sollte oder nicht. Sogar eine Namensänderung der Entität in „Westserbien“ war Anfang vergangenen Jahres im Gespräch. Bisher wurden jedoch diesbezüglich noch keine konkreten Maßnahmen unternommen.

Vielmehr scheint es, als würde Dodik dieses Argument bzw. diese Drohung immer dann auf den Tisch bringen, um Druck auf die Föderation bzw. gesamtstaatliche Politik auszuüben. Gleichzeitig ist er sich mit Sicherheit dessen bewusst, dass eine Abspaltung der RS verfassungswidrig wäre und dem Friedensvertrag von Dayton widersprechen würde.

Eine Abspaltung der Republika Srpska ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen und widerspricht dem Friedensvertrag von Dayton.

Von Anfang an zweigeteilt
Am 21.11.1995 wurde das Daytoner Friedensabkommen paraphiert und somit der blutige Krieg in B&H beendet. Allerdings wurde mit diesem alles andere als eine Grundlage für einen funktionierenden Staat gelegt.

Das Daytoner Abkommen genießt keinen guten Ruf. Zwar wurden die blutigen Kriegsgeschehen in Bosnien-Herzegowina beendet, gleichzeitig hat es dazu geführt, dass das Land in Entitäten aufgeteilt wird: die Föderation Bosnien-Herzegowina (51 Prozent des Territoriums), die Serbische Republik (49 Prozent) und den Distrikt Brčko. Diese Teilung des Landes, sowohl territorial als auch in drei unterschiedlich gegliedert Nationalitäten, brachte den Staat in einen Zustand der Apathie.

Neben den inneren Rivalitäten muss man allerdings auch noch die „externe Heimatlandpolitik“ erwähnen – Nicht nur innerhalb Bosnien-Herzegowinas wird gegenseitig blockiert, sondern auch die „Heimatländer“ Serbien und Kroatien haben großes Interesse daran, sich in die Innenpolitik des Nachbarlandes einzumischen, um beim „eigene Volk“ Pluspunkte zu sammeln.