Am Donnerstag hat Bundeskanzler Karl Nehammer das Reformmodell der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zur Sozialhilfe vorgestellt. Das Konzept basiert auf fünf zentralen Punkten und soll das heimische Sozialsystem effizienter und gerechter gestalten.
Das österreichische Sozialsystem gilt für die ÖVP als ein starkes und verlässliches Sicherheitsnetz. Es bietet Schutz vor Armut und unterstützt diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind. In einer solidarischen Gesellschaft müsse ein Sozialsystem jedoch nicht nur effektiv, sondern auch gerecht sein, betont die Volkspartei. Die Akzeptanz der Steuerzahler sei nur dann gewährleistet, wenn Fairness und Leistung als zentrale Prinzipien integriert sind. So soll die Stabilität des sozialen Gefüges gesichert bleiben.
„Als Volkspartei wollen wir Sozialmissbrauch und unkontrollierte Zuwanderung in unser Sozialsystem verhindern – und Gerechtigkeit für jene schaffen, die jeden Tag arbeiten gehen und unser System mit ihren Steuern finanzieren“, heißt es in der Erklärung im Österreich-Plan des Kanzlers. Demnach sind Sozialmissbrauch und unkontrollierte Zuwanderung zentrale Probleme, die das Vertrauen in das Sozialsystem untergraben.
Am Beispiel einer Familie aus Syrien, die aktuell 4.600 Euro an Sozialleistungen erhält, erläutert die ÖVP die finanziellen Unterschiede ihrer Reformmodelle. Während laut dem Modell des Politikers Andreas Babler 6.800 Euro vorgesehen wären, reduziert der Plan der ÖVP die Unterstützung auf 1.780 Euro reine Sozialhilfe.
Fünf Schwerpunkte
- Fünf Jahre Wartezeit
In Zukunft erhalten Neuzugänge in Österreich die vollen Sozialleistungen erst nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt; bis dahin stehen ihnen nur die Hälfte der Leistungen zu. Für Asylberechtigte beginnt die Frist erst mit der Zuerkennung des Schutzstatus. Engagement in Arbeit, Freiwilligendiensten, Praktika oder Integrationsmaßnahmen kann den Zugang zu vollen Leistungen beschleunigen. - Degressiver Leistungsbezug für Minderjährige
Die ÖVP plant einen einheitlichen, degressiven Satz für Minderjährige im Sozialhilfe-Grundgesetz. Mit der Anzahl der Kinder sinkt die Leistung pro Kind, um übermäßige Sozialleistungen für kinderreiche Familien zu verhindern. In vielen Bundesländern beträgt die Reduzierung bereits zwischen 25 und 12 Prozent des Richtsatzes. - Einheitliche Unterstützungsleistungen für subsidiär Schutzberechtigte
Wien zahlt subsidiär Schutzberechtigten höhere Leistungen als im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vorgesehen, was verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung sollte gegebenenfalls den VfGH einschalten, um einheitliche Leistungen in allen Bundesländern sicherzustellen. - Transparenz und Sanktionierung
Alle Sozialhilfe-Auszahlungen müssen in eine Transparenzdatenbank eingemeldet werden. Eine Integrationsdatenbank soll die Grundlage für konsequente Kürzungen bei Nichteinhaltung gesetzlicher Vorgaben schaffen. - Sach- vor Geldleistungen
Es soll bevorzugt Sachleistungen statt Geldleistungen geben, um Sozialmissbrauch zu verhindern. Kinder profitieren besonders von diesen Sachleistungen.
„Eine solidarische Gesellschaft darf keine Einbahnstraße sein“, so Nehammer. „Ein Sozialsystem muss als letztes Netz dienen, statt als erste Anlaufstation. Es muss temporär helfen, statt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zu werden. Und es darf die Fleißigen nicht schlechterstellen als diejenigen, die nicht arbeiten.“ Laut Nehammer müsse ein Sozialnetz sowohl Förderungen als auch Forderungen beinhalten, um Fairness und Gerechtigkeit zu gewährleisten.
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Strengere Maßnahmen und Wartefristen
Generalsekretär Christian Stocker ergänzt: „Unser Sozialsystem soll für jene da sein, die nicht können – und nicht für jene, die nicht wollen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und diese Fairness schulden wir all jenen, die unseren Sozialstaat mit ihren Steuern finanzieren.“ Das neue Sozialhilfe-Modell der Volkspartei sieht daher strengere Maßnahmen vor, um Sozialmissbrauch und unkontrollierte Zuwanderung zu verhindern. Ein zentraler Bestandteil ist eine fünfjährige Wartefrist für Neuzugänge beim Bezug von Sozialleistungen sowie die verstärkte Ausgabe von Sachleistungen.
Mit diesen Maßnahmen zielt die ÖVP darauf ab, ein ausgewogenes und gerechtes Sozialsystem zu schaffen, das sowohl Schutz als auch Anreize zur Eigenverantwortung bietet.
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