Vor einem Monat schien das Gesetz zur Verbietung von Verbrennungsmotoren noch relativ fix zu sein. Heute ist dieses Projekt aus Sicht der Deutschen „dann erst mal tot“.
Das EU-Parlament hat Anfang Februar den Vorgaben zugestimmt, ab 2035 in der EU keine Fahrzeuge mit Diesel- oder Benzinantrieb mehr neu zuzulassen. Denn gemäß den vorgeschlagenen CO2-Vorschriften müssen Autohersteller bis 2025 eine 100-prozentige Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes der von ihnen verkauften Neufahrzeuge erreichen. Danach soll die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen bis zu 55 Prozent betragen. Das liegt weit über dem bisherigen Ziel von -37,5 Prozent.
Keine Zustimmung
Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich bereits im Oktober letzten Jahres mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf die neuen Regelungen geeinigt. Im nächsten Schritt sollte die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten eingeholt werden. Die endgültige Billigung vonseiten des EU-Parlaments wurde nun im März erwartet.
⚠️Die Verschiebung der Abstimmung zum #VerbrennerAus ist eine Blamage für Deutschland vor der EU und global.
— Michael Bloss (@micha_bloss) March 3, 2023
Wir schaffen Chaos, machen uns komplett unglaubwürdig und werden zum Bremsklotz beim Klimaschutz.
Scholz muss jetzt ein Machtwort sprechen und dieses Trauerspiel beenden. pic.twitter.com/xpaNnUYEDn
Doch aus Deutschland regte sich Widerstand. Der deutsche Europaabgeordnete Michael Bloss warnt vor einem Scheitern des geplanten Zulassungsverbots. Denn sollte Deutschland dem Projekt nicht zustimmen, gäbe es kaum eine ausreichende Mehrheit, die der Kohlendioxidreduzierung zustimmen würde, so Bloss.
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Da es derweil zu keiner Einigung gekommen ist, hält Bloss ein Abkommen bis zur Europawahl 2024 für nicht möglich. „Dieses Gesetz, dieses Projekt ist meiner Meinung nach dann erst mal tot„, meint der deutsche Europaabgeordnete. Bloss wies darauf hin, dass Polen, Italien und Bulgarien möglicherweise ebenfalls gegen das Vorhaben stimmen werden. Wenn Deutschland sich ihnen anschließt, würde das ausreichen, um den Beschluss zu kippen. In diesem Szenario könnten die Klimaziele der EU nicht mehr erreicht werden, da es sich um ein umfangreiches Paket handelt.
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