Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und NEOS haben am Dienstag im Wiener Rathaus offiziell begonnen. Nachdem die SPÖ-Gremien am Montag ihre Zustimmung erteilt hatten, trafen sich die Verhandlungsteams beider Parteien zunächst in kleiner Runde im Büro von Bürgermeister Michael Ludwig.
Im Anschluss waren Beratungen in erweitertem Kreis über eine Fortsetzung der seit 2020 bestehenden rot-pinken Zusammenarbeit geplant.
Obwohl die SPÖ bei der Wien-Wahl am 27. April leichte Verluste hinnehmen musste, verfügt sie über mehrere Koalitionsoptionen. Ludwig hatte vor seiner Entscheidung für Gespräche mit den NEOS auch Sondierungen mit Grünen und ÖVP durchgeführt. Lediglich die FPÖ schloss der Bürgermeister als möglichen Regierungspartner kategorisch aus.
⇢ Wiener Wahlen: Wer wird Ludwigs Einladung erhalten?
Verhandlungsteams treffen
Die Verhandlungsdelegation der Sozialdemokraten bestand neben Ludwig aus Landesparteisekretärin Barbara Novak und Klubobmann Josef Taucher – dieselben Personen, die bereits die Sondierungsgespräche geführt hatten. Auf Seiten der NEOS nahmen Bildungsstadträtin Bettina Emmerling, Klubchefin Selma Arapovic und Landesgeschäftsführer Philipp Kern teil. Der pinke Landessprecher und Bildungsminister Christoph Wiederkehr war bei diesem ersten Treffen nicht anwesend.
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen stand bei der ersten Zusammenkunft vor allem die Organisation der kommenden Gesprächsrunden im Mittelpunkt. Emmerling äußerte sich beim Eintreffen optimistisch hinsichtlich einer Neuauflage der bestehenden Koalition und erklärte auf Nachfrage: „Derzeit sind keine Stolpersteine zu sehen.“
Inhaltliche Prioritäten
Während die NEOS im Wahlkampf ihr Interesse an der Fortführung der Verantwortung für das Bildungsressort betont hatten, stellte Emmerling nun klar, dass zunächst inhaltliche Fragen im Vordergrund stehen würden. „Erst im Nachhinein geht es um Ressortverantwortlichkeiten“, erläuterte sie den geplanten Verhandlungsablauf, bei dem zunächst ein gemeinsames Regierungsprogramm erarbeitet werden soll.
⇢ Rot-Pink vor Neuauflage? Ludwig empfängt NEOS im Amtszimmer
In der bisherigen Zusammenarbeit seit 2020 konnten SPÖ und NEOS bereits wichtige Fortschritte in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Transparenz erzielen. Insbesondere die von den NEOS eingeführten Transparenz- und Antikorruptionsmaßnahmen, darunter das Lobbying-Register, galten als erfolgreiche Projekte der Koalition.
Für die neue Legislaturperiode zeichnen sich neben vielen Gemeinsamkeiten auch Differenzen bei bestimmten Themen ab. Während die SPÖ verstärkt auf sozialen Wohnbau setzt, verfolgen die NEOS bei Fragen der Stadtentwicklung und beim Mietrecht tendenziell marktorientierte Ansätze. Besonders beim Umgang mit Großprojekten könnten diese unterschiedlichen Positionen in den Verhandlungen zum Tragen kommen.
Der genaue Zeitplan für die weiteren Verhandlungen wird noch festgelegt. Bürgermeister Ludwig hatte jedoch bereits am Vortag signalisiert, dass er die Gespräche innerhalb von drei Wochen abschließen möchte.
Direkt im Anschluss an das erste Treffen der Kernteams war bereits eine Arbeitssitzung in größerer Besetzung im Bürgermeisterbüro angesetzt.
Folge uns auf Social Media!
