Millionenkosten für ein leeres Flüchtlingslager: An der slowenischen Grenze steht eine Zeltstadt bereit, die kaum genutzt wird – und trotzdem monatlich sechsstellige Summen verschlingt.
Seit mehr als sechs Jahren steht das Grenzmanagement Spielfeld überwiegend leer, verursacht aber weiterhin erhebliche Kosten für den Steuerzahler. Die Container- und Zeltstadt an der österreichisch-slowenischen Grenze, ursprünglich für bis zu 6.000 Menschen konzipiert, wurde Ende 2015 errichtet, um die damalige Flüchtlingsbewegung zu bewältigen. Nach März 2016 blieb die Anlage jedoch bis September 2022 ungenutzt.
Nur für einen kurzen Zeitraum zwischen September und November 2022 diente die Einrichtung als Transitquartier, als das Burgenland mit der Unterbringung von Migranten überfordert war. Die Betroffenen wurden mit Bussen in die Steiermark transportiert und verbrachten durchschnittlich acht Tage in Spielfeld, bevor sie in andere Unterkünfte weitergeleitet wurden. Seit dem 1. November 2022 ist das Grenzmanagement erneut ungenutzt – dennoch wird die gesamte Infrastruktur weiterhin in Betrieb gehalten.
Hohe Betriebskosten
Eine aktuelle Aufstellung des Innenministeriums, die auf Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Markus Leinfellner erstellt wurde, offenbart die beträchtlichen finanziellen Aufwendungen. Für den Zeitraum zwischen September 2022 und Februar 2025 belaufen sich allein die baulichen Maßnahmen auf insgesamt 674.500 Euro. Darunter fallen unter anderem Ausgaben für Gebäudetechnik (8.449 Euro), ein Brandschutzkonzept (69.978 Euro), Müllentsorgung (21.722 Euro), das Freischneiden des Grenzzauns (67.860 Euro) sowie Reinigungsarbeiten in Höhe von 503.065 Euro.
Zusätzlich schlagen Instandhaltungs- und Betriebskosten mit weiteren 141.465 Euro zu Buche. Das Ministerium verzichtete auf eine detaillierte Aufschlüsselung dieser Betriebskosten mit Verweis auf den „hohen Verwaltungsaufwand“ und nannte lediglich beispielhaft Posten wie Seifenspender, Drehsessel, Matratzen, Handtücher und Wasserspender. Hinzu kommen monatliche Mietkosten für Zelte und Container in Höhe von 136.759 Euro, die über die Landespolizeidirektion Steiermark abgewickelt werden. Die monatlichen Stromkosten betragen weitere 7.245 Euro.
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Ministeriums-Begründung
Auch die Personalkosten fallen ins Gewicht: Für „Fremdkräfte“ wurden zwischen 2022 und Februar 2025 rund 491.000 Euro aufgewendet. Die Kosten für das polizeiliche Stammpersonal konnten laut Innenministerium „aufgrund der Komplexität sowie des Ineinandergreifens der jeweiligen Aufgabenbereiche nicht weiter aufgeschlüsselt werden“. Trotz dieser erheblichen Ausgaben wurden in der Anlage lediglich 3.117 Menschen zwischen September 2022 und November 2023 vorübergehend untergebracht.
Die Behörden begründen die Aufrechterhaltung des leerstehenden Zeltdorfs mit der Notwendigkeit, die Einrichtung innerhalb weniger Stunden wieder in Betrieb nehmen zu können. Daher bleiben alle erforderlichen Geräte und Versorgungseinrichtungen vor Ort. Der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek scheiterte kürzlich mit seiner Forderung nach Schließung der Anlage.
Das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) beharrt auf dem Weiterbetrieb und argumentiert, das Grenzmanagement sei effektiv und wirke „abschreckend und damit präventiv“.
Internationale Vergleiche
Ein Blick über die Grenzen zeigt deutliche Kostenunterschiede: Ähnliche Einrichtungen in Deutschland kosteten laut Analysen des Bundesrechnungshofs im Durchschnitt 30-40 Prozent weniger pro Platz als das Grenzmanagement Spielfeld – bei meist besserer Auslastung der deutschen Anlagen.
Der renommierte Migrationsforscher Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative hat berechnet, dass der Steuerzahlerpreis pro tatsächlich untergebrachtem Flüchtling in Spielfeld bei circa 790 Euro pro Nacht liegt. Dies stellt einen europäischen Spitzenwert dar, insbesondere im Vergleich zu den üblichen 37-60 Euro in regulären Asylunterkünften.
Zweifel an Abschreckungswirkung
Die vom Ministerium behauptete präventive Wirkung des Grenzmanagements wird von Migrationsexperten in Frage gestellt. Empirische Studien deuten darauf hin, dass solche Grenzanlagen die Migrationsrouten in der Regel lediglich verlagern, nicht aber die Gesamtzahl der Ankünfte signifikant reduzieren. Damit erscheint die Kosten-Nutzen-Relation der Millionenausgaben für die meist leerstehende Anlage zunehmend fragwürdig.
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