Der NÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sprach mit KOSMO über die aktuelle Arbeitsmarktsituation, Europapolitik und die Integration von „alten“ und „neuen Migranten“.
KOSMO: Kürzlich wurde eine große Lehrlingsoffensive angekündigt. Was genau erwartet uns diesbezüglich?
Bernhard Ebner: Es gibt dabei drei wichtige Druckpunkte.Für diejenigen die keinen Schulabschluss haben, soll an sieben Standorten in Niederösterreich die Möglichkeit gegeben werden, diesen nachzuholen. Jugendliche, die keinen Lehrabschluss haben, oder mitten während der Lehre abgebrochen haben, sollen an 5 Standorten in Niederösterreich die Möglichkeit bekommen diesen nachzuholen. Jugendliche, die keine passende Lehrstelle finden, sollen in Lehrzentren die Möglichkeit bekommen, eine Lehre zu machen. Was uns allen, und vor allem LH Mikl-Leitner, wichtig ist, ist, dass man es nur durch Bildung schafft, Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder in die Arbeitswelt zu holen und in Beschäftigung zu bringen. Daher ist uns der Bereich der jungen Menschen ein ganz besonders wichtiger.
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Die Deckelung und Wartefrist der Mindestsicherung wurde vom VfGh gekippt. Wie geht es nun weiter?
Stimmt, wir haben ein Gesetz in Niederösterreich verabschiedet welches uns leider gekippt worden ist. Eines war uns hier wichtig. Wer arbeiten geht darf nicht der Dumme sein. Diejenigen, die arbeiten, müssen mehr haben als jene, die von Sozialleistungen leben. In Kürze wird ein Gesetz in Begutachtung geschickt werden, dass im Wesentlichen eine Anlehnung an unser Gesetz in Niederösterreich ist, jedoch ist der Zugang ein anderer. Dieses wird dann hoffentlich auch für alle Länder in Österreich gelten. Jenen, die die Sozialleistungen ausnutzen, muss ganz klar ein Riegel vorgeschoben werden.
„Miteinander ist kein Schlagwort, oder eine politische Strategie, sondern etwas, das man leben muss.”
Die Schließung von Leiner/Kika-Filialen war in aller Munde. Gibt es hierzu Neuigkeiten?
Es gibt einen Sozialplan und für die ersten Stellen in Niederösterreich gibt es auch schon Möglichkeiten, wie vielleicht durch Umschulung, oder durch andere offene Stellen wieder eine Beschäftigung zu bekommen. Das AMS ist hier auch intensiv involviert. Natürlich hilft uns jetzt die wirtschaftliche Situation, denn am Arbeitsmarkt gibt es zurzeit sehr viele offene Stellen. Wir gehen davon aus, dass die meisten schnell etwas finden werden. Unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrat Martin Eichtinger stehen bereits mit großen Unternehmen wie REWE in Kontakt, die Mitarbeiter von Leiner/Kika übernehmen würden.
Kern hat den Wunsch geäußert, bei der EU-Wahl zu kandidieren. Wer wird innerhalb der ÖVP Spitzenkandidat sein?
Für die Europawahl werden rechtzeitig die Weichen gestellt werden, aber erst nach der Ratspräsidentschaft. Wir in Niederösterreich werden auch in Zukunft unsere europäischen Netzwerke weiter knüpfen und intensivieren. Unsere Landeshauptfrau hat aufgrund ihrer Ministertätigkeit sehr viele Netzwerke international aufgebaut, die wir jetzt auch dementsprechend nutzen. Auch der neue Landesrat, Martin Eichtinger ist am internationalen Parkett durchaus eine große Nummer. Das Europaforum Wachau hat sich mehr als etabliert und ist das Aushängeschild der Europapolitik in Niederösterreich. Für die Europawahl werden rechtzeitig die Weichen gestellt werden, aber erst nach der Ratspräsidentschaft.
ARBEIT:
„Nur durch Bildung schafft man den Wiedereinstieg.”
Welche Ziele hat sich Niederösterreich für die Ratsvorsitzperiode gesteckt?
Wir wollen einfach ein positives Licht auf Niederösterreich werfen und diesen Ratsvorsitz auch durchaus für wirtschaftliche Kontakte nutzen. Wir haben bei der letzten Regierungsklausur einen neuen Binnenwirtschaftsmarkt mit Frankreich definiert. In diesen Markt versuchen wir, noch engere Bände zu knüpfen. Wir haben eine sehr exportorientierte Wirtschaft und die Ratspräsidentschaft gibt uns die Möglichkeit, diese noch besser der Öffentlichkeit zu präsentieren.
„Miteinander“ ist ein Schlagwort der Politik in NÖ. Welche Rolle haben hierbei die sogenannten „alten Migranten“?
Gerade wenn man von Jugoslawien spricht, kann man sagen, dass die damaligen Zuwanderer bereits so gut integriert sind, dass man sie gar nicht von der Mehrheitsbevölkerung unterscheiden kann. In meiner Heimatgemeinde kenne ich einige, die während des Jugoslawienkrieges gekommen sind und heute von dort nicht mehr wegzudenken sind. Sie sind in den Vereinen und der Gemeinschaft vollstens integriert. Hier braucht man nicht mehr über Möglichkeiten der Integration sprechen.
„Jenen, die Sozialleistungen ausnützen, muss ein Riegel vorgeschoben werden”, betonte Ebner.
Und wie steht es um die „neuen Migranten“?
Wir haben die Migrationskrise, wie ich behaupten möchte, ziemlich gut bewältigt, auch wenn noch einige Nachwehen zu spüren sind. Auch hier gilt das Gleiche wie bei den Migranten aus dem ehemaligen Jugoslawien: wenn die Bereitschaft zur Integration besteht, dann wird auch alles reibungslos funktionieren. Solange wir in Ballungsräumen Politik betreiben, die Migranten in einem bestimmten Gebiet ansiedelt, so wird es mit der Integration immer schwieriger. Wenn es jedoch zu einer sozialen Durchmischung kommt, die ihnen ermöglicht, ganz normal an unserem Leben teilzunehmen, dann wird alles ohne Probleme ablaufen.
Die SPÖ NÖ bezeichnete den derzeitigen Polit-Stil „grenzwertig“. Wie reagieren Sie auf solche Anschuldigungen?
Das Miteinander ist nicht nur ein Schlagwort und schon gar keine politische Strategie. Es handelt sich um etwas, das man leben muss. Dies bezieht sich nicht nur auf innerparteiliche Angelegenheiten, sondern auch auf andere Parteien und in erster Linie auf die Niederösterreicher. Wir haben es geschafft, ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ und FPÖ abzuschließen, und keiner der bisherigen Beschlüsse im Landtag wurde bisher rein mit ÖVP-Stimmen getroffen. Ein Drittel war davon sogar einstimmig. Daher sind die anderen Parteien aufgefordert, sich daran zu orientieren und auch mitzutun. Dass die SP Niederösterreich das eine oder andere Mal dieses Miteinander aus parteitaktischen Gründen torpedieren möchte, so wie bei diesem Sager, mag aus ihrer Sicht richtig sein, ich jedoch halte davon gar nichts.
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