Start NEWS POLITIK „Wer nicht wählen geht, darf sich im Nachhinein nicht beschweren“
INTERVIEW

„Wer nicht wählen geht, darf sich im Nachhinein nicht beschweren“

Ahmed Husagic - Interview
(FOTO: Markus Sibawra)

Wir trafen den höchstgelisteten SPÖ-Politiker mit Balkanwurzeln, Ahmed Husagić, zum exklusiven Interview und sprachen über die kommenden Wahlen, Deutschklassen, Mängel im Gesundheitssystem und die Einkommensschwächeren als Systemverlierer.

KOSMO: Wie will Ihre Partei die Wähler davon überzeugen, die SPÖ zu wählen?
Ahmed Husagić: Wir sind eine Partei, die sich immer für die Menschen eingesetzt hat, die keine Millionen auf ihrem Bankkonto haben. Wir sind die Stimme von 95 Prozent der Bevölkerung, nicht von den 5 Prozent, die reich sind. Darum zielt unser Programm auch dieses Mal auf Verbesserungen im Lebensstandard der Menschen ab. Günstiges Wohnen, Absicherung der Pflege im Alter, gute Bildung vom Kindergarten bis zur Universität, Erhöhung des Mindestlohns auf 1.700 Euro monatlich, Umweltschutz und das, was uns am wichtigsten ist, die Bewahrung Österreichs als offene Gesellschaft, der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung auch unserer Gemeinschaft, um die wir uns bereits seit vielen Jahren kümmern. In den letzten Jahren hat die ÖVP/FPÖ-Regierung dieser Gemeinschaft und der Solidarität großen Schaden zugefügt. Eines der Themen, das mir am wichtigsten ist und für das ich mich einsetzen werde, ist der Kampf gegen Diskriminierung, vor allem bei den Kindern in der Schule. Denn die Kinder sind unsere Zukunft.

Sie haben sich bereits viel mit dem Thema der Deutschförderklassen befasst. Wie sehen sie die Situation?
Ich sehe das als durchaus problematisch. Die Kinder in Deutschförderklassen zu stecken mit Kindern, die ebenfalls schlecht Deutsch sprechen, ist gar nicht förderlich. Es hat sich gezeigt, dass Kinder, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, viel mehr davon profitieren, wenn sie nicht ausgegrenzt werden und mit deutschsprachigen Kindern zusammen sind. Wir haben auch das Problem, dass jene Kinder, die in Österreich geboren wurden, hier aufwachsen, den Kindergarten besucht haben und Deutsch wie ihre Muttersprachen beherrschen, leider auch zu oft als außerordentlich eingestuft und geführt werden. Das passiert nur, weil ihre Eltern eine andere Muttersprache haben. Das ist diskriminierend und gar nicht integrationsförderlich. Damit muss man sich eingehend befassen und Maßnahmen ergreifen, die dieser Ungerechtigkeit einen Riegel vorschieben.

“Die türkis-blaue Regierung hat durch die Kürzung der Mindestsicherung 70.000 Kinder in die Armut geschickt.”

Ihre Partei fordert, dass der österreichische Wohlstand bei allen ankommen soll. Welche Teile der Bevölkerung sind, Ihrer Meinung nach, die sogenannten „Systemverlierer“ und wie soll das geändert werden?
Ich will, dass sich die Starken in Österreich um die Schwächeren kümmern. Das heißt, dass wir Menschen auffangen, wenn sie fallen – und ihnen wieder aufhelfen. Die türkis-blaue Regierung hat das Gegenteil gemacht: Sie hat durch die Kürzung der Mindestsicherung 70.000 Kinder in die Armut geschickt. Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben – egal, wie sie heißen, wo sie wohnen und woher sie kommen. Dazu müssen wir die Kindergärten ausbauen und Schulen durch 5.000 zusätzliche LehrerInnen stärken. Bildung und Integration sind wichtige Grundsteine für einen guten Arbeitsplatz. Ich will, dass alle gerechte Löhne von mindestens 1.700 Euro erhalten. Kleinere und mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden.

Die SPÖ ist laut Statistiken die Nummer 1 bei jungen Wählern unter 25 Jahren. Warum überzeugt das SPÖ-Wahlprogramm Jugendliche mehr als jene, anderer Parteien?
Die SPÖ hat hier ein umfassendes Programm für junge Menschen. Das reicht von der Stärkung der Schulen und Universitäten über das günstige Klimaticket für öffentlichen, sauberen Verkehr bis zum leistbaren Wohnen. Diese Themen kommen sehr gut an. Das habe ich bei vielen Gesprächen mit jungen Menschen aus unterschiedlichen Communities gemerkt. Für uns ist zum Beispiel klar: Wohnen darf kein Luxus sein! Wir wollen, dass die Mehrwertsteuer auf Mieten gestrichen wird. Dadurch ersparen sich alle MieterInnen eine ganze Monatsmiete pro Jahr. Und wir wollen, dass die Maklergebühren nicht mehr von den MieterInnen, sondern von den Vermietern gezahlt werden. ÖVP und FPÖ haben unseren Antrag im Parlament erst kürzlich abgelehnt. Wir sagen: Wer in einer Wohnung wohnt, muss entlastet werden.

Ein großes Thema Ihrer Partei ist die Gesundheitsversorgung. Wo sehen Sie derzeit die größten Mängel im System?
Das Thema Gesundheit ist eine zutiefst soziale Frage: Arme Kinder von heute sind die chronisch Kranken von morgen. Deshalb ist es so wichtig, Kinderarmut zu bekämpfen und allen Menschen die beste Medizin zu garantieren. Unsere Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner hat ein umfassendes Konzept zur Gesundheitsversorgung vorgelegt. Als Ärztin weiß sie genau, wo wir ansetzen müssen – nämlich bei der wohnortnahen medizinischen Versorgung. Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte im Kassensystem, weil bald viele ÄrztInnen in Pension gehen werden. Darum wollen wir Anreize für MedizinstudentInnen setzen, nach dem Studium in Österreich zu bleiben. Die Wartezeiten bei ÄrztInnen sollen durch eine Termingarantie deutlich verkürzt werden. Außerdem wollen wir eine kostenlose Gesundheits-App einführen. Dort soll man Informationen über Apotheken und Ärzte erhalten und auch an Impfungen erinnert werden. So können wir auch die Gesundheitsprävention stärken.

“Es hat sich gezeigt, dass Kinder, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, viel mehr davon profitieren, wenn sie nicht ausgegrenzt werden und mit deutschsprachigen Kindern zusammen sind.”

Bei den letzten Wahlen haben Sie viele Vorzugsstimmen erhalten…
Ich habe mich bemüht, den Menschen mit meinem politischen Engagement zu helfen. Diese vielen Stimmen betrachte ich als ihre Antwort auf meine Arbeit. Alles, was wir erreicht haben, haben wir gemeinsam erreicht. Mein politischer Erfolg ist der Erfolg jedes Einzelnen. Wir sind ein einziges großes Team. Was das Parlament betrifft, so findet Politik auch an vielen anderen Orten statt. Aber natürlich respektiere ich den Willen der Wähler, und die haben ihren Willen in dieser großen Stimmenzahl ausgedrückt. Diesen Willen kennt man auch innerhalb der Partei, darum bin ich dieses Mal auch auf dem 16. Platz der Bundesliste. Dieser Platz kann den Einzug ins Parlament versprechen.

Was erwarten Sie von den bevorstehenden Parlamentswahlen?
Ich glaube an unseren Sieg, auch wenn es nach den Umfragen der Meinungsforscher derzeit nicht danach aussieht. Aber diese Untersuchungen sind nur Momentaufnahmen der Atmosphäre in der Gesellschaft, und bis zu den Wahlen haben wir noch viel Zeit. Man sieht auch Wachstumstrends bei unserer Unterstützung und das Vertrauen in ÖVP und FPÖ sinkt. Wie ich schon gesagt habe, ist bis zu den Wahlen noch genug Zeit, den Wählern zu zeigen, dass wir es sind, die sich für ihre Rechte einsetzen und die die besten Maßnahmen dafür haben, die wir nach den Wahlen umsetzen wollen. Ich bin der Meinung, dass die Stärke zu mobilisieren diese Wahlen entscheiden wird.

Warum ist es wichtig, dass jeder wählen geht?
Der Urnengang ist eine Pflicht. Wer nicht wählen geht, hat hinterher kein Recht sich zu beschweren, wenn ihm die Maßnahmen der Regierung nicht gefallen. Und in den letzten beiden Jahren gab es viele Maßnahmen, vor allem negative Maßnahmen, die vor allem Menschen mit Migrationshintergrund betroffen haben. Darum appelliere ich dieses Mal an alle: Geht wählen und unterstützt jene Parteien, die sich für euch und die Zukunft unserer Kinder einsetzen!