Wiederbetätigung: FPÖ-Obmann Kickl angezeigt

Zahlreiche jüdische Organisationen in Österreich haben bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht – es geht um den Verdacht auf Wiederbetätigung.

Grund für die Anzeige durch die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH), dem Jüdischen Weltkongress und dem Bund jüdischer Verfolgter des Naziregimes (BJVN) ist eine Aussage Herbert Kickls während einem ZIB2-Interview. Die genannten Organisationen sehen darin eine Verharmlosung des Holocausts.

ZIB-Moderator Martin Thür fragte den FPÖ-Obmann am 28. Dezember, ob er den Antisemitismus bei den Corona-Demos verurteile. Daraufhin antwortete Kickls, dass der Nationalsozialismus habe nicht mit einem Weltkrieg begonnen und nicht mit „irgendwelchen Vernichtungslagern, sondern er hat damit begonnen, dass man Menschen systematisch ausgegrenzt hat. Er hat damit begonnen, dass man zum Beispiel Kinder, weil sie jüdischer Abstammung gewesen sind, nicht in die Schule gelassen hat.

Die Tatsache, dass der Judenstern von Maßnahmengegnern als Symbol, sowie Transparente mit den Worten „Impfen macht frei“ verwendet werden, bezeichnete der FPÖ-Parteichef als „Kritik am Nationalsozialismus“.

Mit der @joehwien & @BeniHess habe ich eine Sachverhaltsdarstellung mit Forderung nach Strafanzeige gegen H. Kickl bei der Staatsanwaltschaft wegen Wiederbetätigung eingebracht.

Kickl muss für seine Aussagen in der ZIB 2 zur Verantwortung gezogen werden.https://t.co/P7RtlBwPHR pic.twitter.com/ngnPXkC3O7

— Bini Guttmann (@Bini_Guttmann) January 3, 2022

Kickls Aussage „strafrechtlich relevant“

Kritik hagelte es vonseiten der JöH: „Mit diesem Vergleich der Testpflicht an Schulen mit der systematischen Diskriminierung, Verfolgung, Vertreibung und späteren Ermordung jüdischer Kinder durch die Nazis relativiert Kickl die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Schoah.“

Ferner betont die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen, dass die Aussage „moralisch verwerflich“ und „strafrechtlich relevant“ sei und berufen sich auf das Verbotsgesetz. „Da es sich um ein Offizialdelikt handelt, kann nur der Staat selbst Strafanzeige stellen. Deshalb regen die Jüdischen Hochschüler:innen heute bei der Staatsanwaltschaft Wien an, Ermittlungen einzuleiten und einen Antrag auf die Aufhebung Kickls parlamentarischer Immunität an den Nationalrat zu richten“, schreibt die JöH in der Aussendung weiter.

Auch Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) äußerte sich zum Interview auf Twitter: „Er vereinnahmt die Opfer der Shoah, trägt zur Verharmlosung des Nationalsozialismus bei und verbreitet wissenschaftsfeindlichen Unsinn, der Menschen das Leben kosten kann.“

Die Aussagen von Herrn Kickl sind gefährlich und beschämend: Er vereinnahmt die Opfer der Shoah, trägt zur Verharmlosung des Nationalsozialismus bei und verbreitet wissenschaftsfeindlichen Unsinn, der Menschen das Leben kosten kann. https://t.co/YlEirICg9a

— Oskar Deutsch (@DeutschOskar) January 3, 2022

FPÖ: „Verdrehung der Tatsachen“

Stellung zu den Vorwürfen nahm der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Er wies die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnete sie als „geradezu abenteuerlichen Verdrehung der Tatsachen“. Kickl habe auf totalitäre Entwicklungen in Österreich hingewiesen und dies sei keine Verharmlosung einer Diktatur, sondern eine Warnung davor.