Nach der Flüchtlingskrise 2015 hat Österreichs Asylpolitik eine kostspielige Spur hinterlassen. Unbenutzte Asylquartiere, die aufgrund langfristiger Verträge weiterhin Kosten verursachen, haben seit Ende 2020 rund 2,5 Millionen Euro verschlungen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben seit 2015 auf etwa 13,5 Millionen Euro.
Die Taschen der Steuerzahler wurden vor allem durch die Mietkosten der Asylquartiere belastet. In den letzten drei Jahren summierten sich diese auf rund 2,3 Millionen Euro. Hinzu kamen Betriebskosten von etwa 245.000 Euro. Besonders ins Gewicht fielen drei Einrichtungen: Die Asylunterkunft in Schiefling in Kärnten mit Kosten von rund 386.000 Euro, am Wörthersee mit etwa 345.000 Euro und in Korneuburg in Niederösterreich mit fast 334.000 Euro.
Die Betriebskosten sind jedoch nicht konstant hoch. Einige der Einrichtungen waren nicht durchgehend stillgelegt, und bei einigen wurden die Verträge bereits beendet. Daher waren die Kosten im letzten Jahr mit etwa 143.000 Euro deutlich geringer.
Kritik an zu langen Verträgen
Trotzdem bleibt die Kritik des Rechnungshofs bestehen, der das Innenministerium dafür rügte, zu lange Verträge für Asylquartiere abgeschlossen zu haben – teilweise bis zu 15 Jahre. Das Innenministerium rechtfertigte sich mit der großen Flüchtlingsbewegung des Jahres 2015.
Laut einem Anfang 2022 veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs entstanden dem Bund bis Ende 2020 Kosten von über elf Millionen Euro für stillgelegte Betreuungseinrichtungen. In diese Summe sind die zusätzlichen 2,5 Millionen Euro seitdem noch nicht eingerechnet.
„Missmanagement“
Die NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper zeigt sich verärgert über das, was sie als „Missmanagement in der Grundversorgung“ bezeichnet. Sie sieht in den hohen Kosten für ungenutzte Asylquartiere ein klares Zeichen dafür, dass „unfassbar viel Geld beim Fenster hinausgeschmissen“ wird. Krisper fordert die Regierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern ein übergreifendes Konzept für eine effektive und wirtschaftliche Vorgehensweise bei der Unterbringung und Betreuung von Asylwerbenden zu erarbeiten.
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