Milliardenstrafen aus New York bedrohen die Existenz dreier Balkanstaaten. Wegen Kriegsverbrechen müssen sie möglicherweise 141 Milliarden Dollar zahlen.
Rechtskräftige Entscheidungen des US-Bezirksgerichts für den südlichen Distrikt von New York drohen die wirtschaftliche Stabilität Serbiens, Montenegros und der Republika Srpska (serbische Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina) grundlegend zu gefährden. In den Verfahren „Jane Doe gegen Karadzic“ und „Kadic gegen Karadzic“ sprachen die Richter den Opfern des Völkermords während des Bosnienkrieges eine beispiellose Entschädigungssumme zu, die mit Zinsen und Verfahrenskosten mittlerweile 141 Milliarden US-Dollar übersteigt.
Die amerikanische Justiz stützt sich dabei auf das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit und ermöglicht Urteile nicht nur gegen Radovan Karadzic selbst, sondern auch gegen weitere Institutionen und Personen, die mit den Kriegsverbrechen in Verbindung stehen.
Der Opferanwalt Ramo Atajic bestätigte, dass die Urteile inzwischen vollstreckbar sind. Laut Gerichtsentscheidung müssen die staatlichen Institutionen Serbiens, der Republika Srpska und Montenegros für die Entschädigungszahlungen aufkommen. Karadzic selbst hatte jede Kooperation mit der US-Justiz verweigert und keine aktive Verteidigung gestellt, was den Prozess zugunsten der Kläger beschleunigte.
⇢ Ex-Nationalspieler provoziert vor Hochrisikospiel Albanien gegen Serbien: „Kosovo bleibt unser“
Drohende Zwangsmaßnahmen
Sollten die betroffenen Staaten den angebotenen Vergleich ablehnen, warnte Atajic vor internationalen Zwangsmaßnahmen. Diese könnten die Blockade von Auslandsvermögen, Konten und anderen Finanzmitteln umfassen.
„Dies ist nicht mehr nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern des Überlebens ganzer Staaten“, erklärte der Anwalt.
Aus Belgrad, Banja Luka und Podgorica gab es bislang keine offiziellen Stellungnahmen. Die Anwälte der Opfer berichten jedoch von Druck und Drohungen gegen ihre Arbeit. Oppositionspolitiker wie Nikola Sandulovic, Vorsitzender der Bewegung zur Erneuerung des Königreichs Serbien, werfen den Behörden vor, den Fall vertuschen zu wollen, obwohl internationale Rechtsmechanismen bereits in Gang gesetzt wurden.
Rechtlicher Präzedenzfall
Die Urteile markieren einen Präzedenzfall, da internationale Gerichte erstmals in dieser Form und mit derart weitreichenden finanziellen Konsequenzen direkt die Folgen von Kriegsverbrechen auf dem Balkan adressieren.
Folge uns auf Social Media!
