Während die Grünen Österreichs Außenministerin zu diplomatischem Druck auf Serbien drängen, bremst die ÖVP. Der Konflikt um die richtige Reaktion auf die Belgrader Proteste spitzt sich zu.
Im Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments forderte die Bereichssprecherin für Außen- und Europapolitik der Grünen, Meri Disoski, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zu diplomatischen Initiativen gegenüber Serbien auf. Angesichts der anhaltenden Massenproteste gegen die Regierung von Aleksandar Vucic solle sich die Außenministerin auf europäischer Ebene für einen strukturierten Dialog mit Belgrad einsetzen.
Disoski plädierte zudem dafür, dass die Europäische Union ihre Vermittlerrolle zwischen den politischen Kräften in Serbien stärker wahrnehmen und auf Neuwahlen innerhalb der kommenden zwölf Monate drängen sollte. Die Gespräche müssten nach Ansicht der Grünen-Politikerin zentrale Themen wie Korruptionsbekämpfung, Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen und die Verfolgung korrupter Akteure umfassen.
Forderungen der Grünen
„Darüber hinaus ist eine unabhängige Untersuchung zum möglichen Einsatz von Schallwaffen gegen Demonstranten notwendig“, betonte Disoski. Auch forderte sie vollständige Transparenz bezüglich der Umstände des Einsturzes des Bahnhofsdachs in Novi Sad, der zweitgrößten Stadt Serbiens, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen.
ÖVP-Position
Die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler vertrat hingegen eine zurückhaltendere Position. Österreich pflege seit Jahren enge Beziehungen zu Serbien und wolle sich „nicht zu sehr öffentlich exponieren, sondern lieber die internen Prozesse im Land beobachten und unterstützen“.
