Vetos, Ausnahmen, Kompromisse: hinter dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland steckt ein zähes Ringen bis zur letzten Minute.
Österreich hatte trotz seiner Forderung nach einer gesetzlichen Regelung für die Russland-Geschäfte der Raiffeisen Bank International letztlich kein Veto eingelegt – laut Ratskreisen, weil es entsprechende Zugeständnisse gegeben habe. Hintergrund war das Anliegen der RBI, sanktionsrechtlich eingefrorene Strabag-Aktien im Wert von rund zwei Milliarden Euro freizugeben, die sich derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia befinden und an die RBI übertragen werden sollen. Wien argumentierte dabei, einer doppelten Bereicherung des russischen Oligarchen Oleg Deripaska entgegenwirken zu wollen.
Als weiterer Knackpunkt erwies sich Griechenland, das laut Ratskreisen sowohl Einschränkungen seiner Schifffahrt als auch das geplante Transitverbot für russisches Flüssiggas ablehnte. Auch hier gelang schließlich eine Einigung: Eine begrenzte Ausnahmeregelung erlaubt die Lieferung von LNG (Flüssigerdgas) in Drittstaaten – einschließlich damit verbundener Käufe – auf Basis von Verträgen, die vor dem 24. Februar 2022 abgeschlossen wurden. Eine Ausweitung dieser Lieferungen durch EU-Betreiber soll jedoch eingedämmt werden, und der Rat beabsichtigt, diese Ausnahmeregelung künftig jährlich zu evaluieren.
Inhalt des Pakets
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung auf X: „Zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine militärisch an Schwung gewonnen hat, schwächen unsere Sanktionen weiterhin die wirtschaftlichen Grundlagen der russischen Kriegsanstrengungen.“ Erstmals würden auch Schiffe ins Visier genommen, die Russlands sogenannte Schattenflotte unterstützten. Ihren Dank richtete von der Leyen an die polnische Ratspräsidentschaft, die die Vermittlung dieser Vereinbarung übernommen hatte.
Das neue Sanktionspaket enthält laut Ratsangaben die höchste Zahl an Einzeleinträgen seit vier Jahren. Weitere Schiffe der Schattenflotte sowie Personen, die deren Operationen ermöglichen, sollen damit erfasst werden. Vorgesehen sind außerdem Maßnahmen zur Einschränkung der Visaerteilung für russische ehemalige Kämpfer sowie neue Handelsbeschränkungen, die auf die russische Rüstungsindustrie abzielen. Einfuhrverbote für zusätzliche Metalle, Legierungen und Drohnen sind ebenfalls Teil der neuen Restriktionen.
Ölpreisdeckel & Banken
Verlängert wird zudem der Ölpreisdeckel um ein weiteres Jahr. Bereits in der Vorwoche war der Preisdeckel bis zum 23. Juli auf dem bestehenden Niveau eingefroren worden, um einen Anstieg zu verhindern. Angesichts steigender Ölpreise infolge des Iran-Kriegs will die EU die automatische Anpassung nun aussetzen, um eine Erhöhung der aktuellen Preisobergrenze von rund 44 Dollar – etwa 38 Euro – pro Barrel russischen Rohöls zu vermeiden.
Schließlich sieht das Paket weitreichende Beschränkungen und Transaktionsverbote für den russischen Finanzsektor vor, ergänzt durch neue Maßnahmen im Bereich Kryptowährungen. Mehr als 30 weitere russische Banken sollen mit einem Transaktionsverbot belegt und vom SWIFT-Zahlungssystem abgekoppelt werden. Auf der Sanktionsliste finden sich zudem Banken und Krypto-Plattformen, die mit sanktionierten russischen Unternehmen oder Einzelpersonen zusammengearbeitet oder EU-Maßnahmen aktiv umgangen haben.
