Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker versendete einen Brief an die israelische Botschafterin in Österreich, Talya Lador-Fresher, in welchem er auf die „angeblichen rechtsextremen Vorfälle“ einging.
In den vergangenen Wochen sorgten angebliche Hitlergrüße und anderen vermeintlich rechtsextreme Vorfälle für Schlagzeilen rund um die FPÖ. Hafenecker bezeichnet die Ereignisse im Schreiben an die Botschafterin als „bloße Agitation politischer Gegner der FPÖ“ und fügte hinzu, dass „seit Jahren Handlungen und Aussagen freiheitlicher Politiker und deren Umfeld in Bezug auf Wiederbetätigung (…) durch den politischen Mitbewerb genauestens beobachtet“ würden.
Geringster Verdacht sofort Schlagzeile
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker unterstrich ferner, dass bereits der geringste Verdacht große mediale Öffentlichkeit erfahre, während „die anschließende Falsifizierung der Vorwürfe samt Entlastung meist nur unterschwellig publiziert“ werde. Somit würden es politischen Gegner der FPÖ ermöglicht werden, „ein öffentliches Bild zu zeichnen, welches dieser Partei nicht im Geringsten entspricht“.
„Partei lehnt Rechtsextremismus ab“
Ausgesprochenes Ziel des Schreibens an die Botschaft Israels war es, den Staat wissen zu lassen, dass die Partei „Partei jegliches extremistisches Gedankengut, insbesondere Rechtsextremismus“ entschieden ablehnt und „als einzige Partei“ Personen sofort aus ihren Reihen ausschließen würde, insofern diese damit in Berührung kamen.
„Ein derartiges Vorgehen wäre auch bei politischen Mitbewerbern aus dem linken Spektrum wünschenswert, deren Mitglieder beispielsweise an gewalttätigen Demonstrationen teilnehmen“, schrieb Hafenecker weiter.
Ferner geht der FPÖ-Generalsekretär im Schreiben auf die „hier betriebene soziale Spaltung“ ein, die „mit rein fiktiven, pietätlosen und daher missbräuchlichen Rückgriffen auf das dunkelste Kapitel österreichischer Geschichte“ betrieben werde. Ziel sei es, das politische und soziale Klima anzuheizen. „Das geht bereits so weit, als dass Begriffe wie ‚Heimat‘, ‚Tradition‘ und ‚Patriotismus‘ von manchen politischen Kreisen als rechtsextrem dargestellt würden“, resümierte Hafenecker.
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