Chinesischer Staatskonzern verlangt 90 Millionen Euro mehr für bosnische Autobahn. Die Regierung der Republika Srpska nickt die massive Preissteigerung ab.
Das chinesische Staatsunternehmen Shandong Hi-Speed International hat die Kosten für den Bau der Autobahn Banja Luka – Prijedor drastisch nach oben korrigiert. Statt der ursprünglich veranschlagten 297 Millionen Euro werden nun fast 388 Millionen Euro fällig – eine Steigerung um rund 90 Millionen Euro. Die Regierung der Republika Srpska (eine der beiden Entitäten von Bosnien und Herzegowina) hat dieser massiven Preiserhöhung bereits zugestimmt, wie Radio Free Europe berichtet.
Die Kostensteigerung lässt den Preis pro Autobahnkilometer von 7,3 auf 9,7 Millionen Euro anwachsen. Der chinesische Konzessionär begründet die Preiserhöhung mit der deutlichen Verteuerung von Baumaterialien seit der ursprünglichen Vereinbarung im Dezember 2018. Nach Angaben des Statistikamts der Republika Srpska sind die Preise für Baumaterialien im Vergleichszeitraum tatsächlich um durchschnittlich 35,8 Prozent gestiegen.
Die geplante 40 Kilometer lange Autobahnverbindung soll Banja Luka mit Prijedor im Nordwesten von Bosnien und Herzegowina verbinden. Neben dem bereits in der Endphase befindlichen Knotenpunkt am Eingang von Prijedor sind zwei weitere Knotenpunkte sowie verschiedene Begleiteinrichtungen vorgesehen.
Mangelnde Transparenz
Bemerkenswert ist die mangelnde Transparenz bei diesem Großprojekt: Der im Dezember 2018 unterzeichnete Konzessionsvertrag blieb nahezu sechs Jahre unter Verschluss. Erst nach einem Gerichtsurteil im Februar 2023, das auf eine Klage des Zentrums für Umwelt zurückging, wurden Teile des Vertrags veröffentlicht – allerdings ohne den finanziellen Teil und die detaillierte Kostenstruktur.
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass die Geheimhaltung von Vertragsdetails bei chinesischen Investoren gängige Praxis sei, der sich auch die beteiligten Regierungen verpflichten würden. Nach Vertragsabschluss erhält das chinesische Unternehmen für 30 Jahre das Recht, auf der Autobahn Maut zu erheben.
Staatliche Garantien
Die Regierung der Republika Srpska hat zudem eine bemerkenswerte finanzielle Garantie abgegeben: Sollten die jährlichen Mauteinnahmen unter den erwarteten 30 Millionen Euro liegen, wird die Differenz aus dem Staatshaushalt ausgeglichen. Die Bauarbeiten begannen offiziell im November 2021 mit einer ursprünglich geplanten Bauzeit von drei Jahren.
Laut Regierungsangaben laufen derzeit Vorbereitungsarbeiten an mehreren Abschnitten, während der Knotenpunkt bei Prijedor kurz vor der Fertigstellung steht.
