Ein stiller Verwaltungsakt, ein übergangener Parlamentsbeschluss – und ein Handelspakt, der längst nicht alle Hürden genommen hat.
Die österreichische Bundesregierung hat die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Handelspakts per Umlaufbeschluss genehmigt – und das, obwohl der Nationalrat zuvor mit einer klaren Mehrheit gegen das umstrittene Abkommen mit den Mercosur-Staaten (Südamerikanischer Wirtschaftsblock) gestimmt hatte. Am 20. November 2019 stimmten alle Parteien außer den NEOS gegen den Pakt. Das Kanzleramt bestätigte gegenüber der „Krone“ diesen Schritt und lieferte zugleich eine rechtliche Begründung für den augenscheinlichen Widerspruch: Parlamentarische Beschlüsse seien für die Bundesregierung nur im Hinblick auf Abstimmungen im EU-Rat bindend.
In den entsprechenden EU-Gremien habe Österreich eine ablehnende Haltung eingenommen und auch dementsprechend abgestimmt. Die Unterzeichnung des Gesamtpakets sei hingegen durch Artikel 4 des EU-Vertrags geboten, der die Mitgliedstaaten im Rahmen des europarechtlichen Loyalitätsprinzips dazu verpflichte, EU-Beschlüsse mitzutragen.
Demokratie-Skandal?
Kritik entzündet sich vor allem an der Form, in der die Zustimmung erfolgte: ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarische Einbindung, per stiller Verwaltungsentscheidung. Dabei ist das Abkommen alles andere als abgeschlossen: Vor dem Europäischen Gerichtshof läuft noch ein einschlägiges Verfahren, und das Europäische Parlament hat über den Pakt bislang nicht abgestimmt. Für Umweltorganisationen wie Greenpeace sendet dieses Vorgehen ein verheerendes Signal – sowohl mit Blick auf den Schutz bedrohter Waldgebiete als auch hinsichtlich der demokratischen Legitimation europäischer Handelspolitik.
Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace Österreich, reagiert mit scharfer Kritik: „Einer der umstrittensten Handelspakte der Geschichte soll durchgewunken werden, bevor überhaupt ein einziger gewählter EU-Parlamentarier darüber abgestimmt hat. Das ist ein Demokratie-Skandal sondergleichen.“ Die Organisation warnt darüber hinaus vor den konkreten Folgen des Abkommens: Es drohe nicht nur eine Beschleunigung der Abholzung wertvoller Regenwälder in Südamerika, sondern auch ein massiv gestiegener wirtschaftlicher Druck auf die heimische Landwirtschaft.
Kanzleramts Gegenargument
Das Kanzleramt hält dem entgegen, dass jene Teile des Abkommens, die in der Landwirtschaftsdebatte besonders umstritten waren, ohnehin bereits mit dem vorläufigen Inkrafttreten wirksam würden. Die Bereiche, für die es der Unterzeichnung und späteren Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten bedarf, beträfen in erster Linie die Außenpolitik, die internationale Sicherheit sowie die internationale Zusammenarbeit.
