Ein Hakenkreuz auf einer israelischen Flagge – mitten im polnischen Parlament. Der Vorfall hat internationale Empörung ausgelöst.
Ein polnischer Parlamentsabgeordneter hat während einer Sitzung des Sejm in Warschau eine israelische Flagge in die Höhe gehalten, auf der anstelle des Davidsterns ein Hakenkreuz prangte. Konrad Berkowicz, Mitglied der rechtsextremen Oppositionsgruppierung Konfederacja, die im polnischen Unterhaus mit 16 Mandaten vertreten ist, bezeichnete Israel dabei als „neues Drittes Reich“ und warf dem Land vor, in Gaza einen Völkermord zu begehen.
„Israel begeht vor unseren Augen einen Völkermord mit besonderer Grausamkeit. Israel ist das neue Dritte Reich, und seine Flagge sollte genau so aussehen“, erklärte Berkowicz von der Parlamentstribüne, ehe er die manipulierte Flagge präsentierte.
Hakenkreuz im Sejm
In seiner Rede behauptete er überdies, die Zahl der in Gaza getöteten Kinder übersteige jene aller Todesopfer im gesamten Ukrainekrieg bei Weitem. Zudem erhob er den Vorwurf, dass „Juden Phosphormunition gegen Zivilisten einsetzen“ – was, so Berkowicz, unermessliches Leid verursache. Videoaufnahmen seiner Rede wurden anschließend über die offiziellen Kanäle der Konfederacja in sozialen Netzwerken verbreitet, ebenso über den Account von Parteichef Slawomír Mentzen, der auf Englisch schrieb: „Israel is the new Third Reich!“
Der Parlamentspräsident verurteilte das Vorgehen umgehend. Ein Abgeordneter aus den Reihen der Regierungskoalition von Premierminister Donald Tusk forderte die Staatsanwaltschaft zum Einschreiten auf. Nach polnischem Recht ist das öffentliche Zurschaustellen nationalsozialistischer Symbole mit bis zu drei Jahren Haft bedroht – sofern dies der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts oder der Aufstachelung zu Hass aus nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Motiven dient. Die Rechtsabteilung des polnischen Parlaments prüft rechtliche Schritte gegen Berkowicz, darunter eine mögliche Strafanzeige.
Internationale Reaktionen
Der Vorfall wiegt historisch besonders schwer: Während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg verlor Polen rund 17 Prozent seiner Bevölkerung – etwa sechs Millionen Menschen, darunter die Hälfte polnischer Juden.
Auch international blieb die Aktion nicht ohne Echo. Der US-Botschafter in Warschau, Thomas Rose, reagierte mit scharfer Kritik. „Schämt euch!“, schrieb er in sozialen Netzwerken und betonte, Juden ließen sich heute „nicht mehr so leicht einschüchtern“ und würden sich „mit aller Kraft“ zur Wehr setzen.
