Meine letzten Wochen als Präsident“ – Das hat Vucic noch vor

Vor tausenden Anhängern in Belgrad verkündete Aleksandar Vucic das Ende seiner Präsidentschaft – mit großen Versprechen und klaren Abrechungen.

Bei einer Massenkundgebung unter dem Motto „Serbien – eine Familie“ vor dem Belgrader Parlament hat Präsident Aleksandar Vucic seinen bevorstehenden Rücktritt angekündigt. Es sei das letzte Mal, dass er sich in dieser Funktion an so viele Menschen wende, erklärte er vor den Versammelten. In wenigen Wochen werde er das Amt niederlegen.

„Ich möchte Ihnen sagen, verehrte Bürger, dass dies für mich das letzte Mal ist, dass ich mich vor so vielen von Ihnen äußere – wahrscheinlich werde ich nie wieder die Gelegenheit haben, vor so vielen Menschen zu sprechen. Aber auf jeden Fall ist dies das letzte Mal, dass ich mich als Präsident der Republik an Sie wende“, sagte Vucic.

In einer persönlichen Bilanz seiner Amtszeit betonte er, Serbien vierzehn Jahre lang in verschiedenen Staatsfunktionen – als Vizepremier, als Premierminister und als Präsident – gedient zu haben. „An jedem Ort und in jedem Moment habe ich Ihnen treu gedient. Ich liebte und liebe Serbien mehr als alles andere auf der Welt. In jedem Moment, an jedem Ort auf der Erde hatte ich nur Serbien im Kopf und habe nur für Serbien gekämpft. Fremde Interessen haben mich nie interessiert. Niemandem sonst wollte ich je dienen, außer Ihnen, den Bürgern Serbiens, und meinem einzigen Vaterland Serbien“, so Vucic.

Auch auf die Kritik, er werde das Präsidentenamt nicht freiwillig aufgeben, ging er direkt ein: „Sie haben Ihnen gesagt, dass ich dieses Amt niemals aufgeben werde, dass ich mit Gewalt auf diesem Posten bleiben werde. Das werde ich nicht – dies sind meine letzten Tage und letzten Wochen als Präsident der Republik.“ In schwierigen Momenten, so Vucic weiter, habe er sich nicht gebeugt, weil er gewusst habe, dass Serbien hinter ihm stehe.

Vucics Rücktrittspläne

Für die bevorstehenden Parlamentswahlen schlug Vucic vor, die Liste der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) unter dem Namen „Vereintes Serbien“ antreten zu lassen – ein Vorschlag, den die Parteiführung angenommen habe. „Manchmal sind diese kleinen Wörter sehr bedeutsam. Mein Vorschlag ist, dass unsere Liste ‚Vereintes Serbien‘ heißt. Nicht ‚Vereint für etwas‘, sondern ‚Vereintes Serbien‘. Das ist das schönste Motto, das wir haben können“, sagte er. Er selbst wolle bei den Wahlen helfen, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, falls die Partei dies von ihm verlange.

Mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt appellierte Vucic an ein Serbien, das Unterschiede überbrückt: „Ich will, dass wir alle zusammen unter einem Dach sind. Ich will, dass wir miteinander reden können, zusammen Schnaps und Kaffee trinken können.“ Er kündigte an, eigene Fehler einzugestehen und sich bei jedem zu entschuldigen, dem gegenüber er Versäumnisse zu verantworten habe.

Deutliche Worte fand er auch in Richtung der eigenen Funktionäre: „Ich bin auf eine Funktion gewählt worden, also kann ich neun Monate lang die Gewerkschaften nicht empfangen. Ich bin auf eine Funktion gewählt worden, also steige ich nicht aus dem Dienstwagen aus. Ich habe eine Tasche, eine Schleife und eine Sekretärin bekommen, ich bin Gott.“ Solche Haltungen seien inakzeptabel, so Vucic. „Du bist niemand und nichts. Das Volk ist alles.“

Darüber hinaus mahnte er einen veränderten Umgang mit politischen Gegnern an. Als Beispiel nannte er den bosnischen Journalisten Dinko Gruhonic: „Ich muss Ihnen nicht sagen, was ich in politischer Hinsicht von Dinko Gruhonic halte, aber es kann nicht sein, dass wir nicht die Ersten sind, die den Angriff auf das Auto seines Sohnes verurteilen.“ Zudem kündigte er an, in nächster Zeit Begnadigungen auszusprechen – für Menschen, die aus Unwissenheit oder Fahrlässigkeit straffällig geworden seien. „Sowohl unsere als auch ihre sind unsere. Wir sind eine Familie, wir sind Serbien“, sagte er, schränkte jedoch ein, dass für die schwersten Vergehen keine Begnadigung in Frage komme.

Wirtschaftliche Ziele

Zu Beginn seiner Rede erinnerte Vucic an die Lage des Landes im Jahr 2012, als seine Partei die Regierung übernahm: eine Arbeitslosenquote von 25,9 Prozent, täglich schließende Fabriken, ein leerer Pensionsfonds und ein schwächelnder Dinar. „Wir wurden überall in der Region, in Europa und in der Welt gedemütigt, von nationalen Interessen haben wir nichts geschützt und bewahrt“, sagte er. Die Staatskasse sei bei Amtsantritt so leer gewesen, dass nicht einmal Geld für die erste Rentenauszahlung vorhanden gewesen sei.

Für die kommenden zwei Jahre legte Vucic konkrete wirtschaftliche Ziele vor: Das Durchschnittsgehalt solle auf 1.400 Euro steigen, die Durchschnittsrente auf 650 Euro. Besonderes Augenmerk wolle man auf die ärmsten Bevölkerungsschichten legen. „Wir waren nicht fair. Es gibt viele, die unvergleichlich schlechter leben als andere. Denen, die ärmer sind, werden wir auf jeden Fall viel mehr helfen“, erklärte er und kündigte an, bereits in zwei Tagen konkrete Maßnahmen für Bezieher niedriger Renten bekanntzugeben.

Im Bereich Infrastruktur verwies Vucic auf den Bau von 651 Kilometern Autobahnen und Schnellstraßen in zwölf Jahren – mehr als in den siebzig Jahren davor. Derzeit seien weitere 435 Kilometer im Bau. Für die Zukunft skizzierte er Pläne für Rechenzentren, neue Gaskraftwerke, Wasserkraftwerke sowie kleine und mittelfristig auch große Atomkraftwerke. Ab August solle zudem eine Roboterfabrik in Betrieb gehen.

Zur außen- und sicherheitspolitischen Ausrichtung des Landes bekräftigte Vucic den Kurs der militärischen Neutralität: „Wir wollen unseren Himmel selbst schützen und verteidigen, nicht dass ihn eine fremde Armee bewacht.“

In seinem Schlusswort räumte Vucic Fehler ein und versprach, künftig konsequenter gegen jene vorzugehen, die das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdient hätten. „Menschen, die wir eingesetzt haben und die Ihr Vertrauen nicht verdient haben. Menschen, die sich um sich selbst gekümmert haben und nicht um Sie und die Bürger. Solche Fehler dürfen wir nicht wiederholen“, sagte er. Parallel zur Kundgebung veröffentlichte Vucic auf seinem Instagram-Profil ein Video der Versammlung sowie Bilder einer rund 500 Meter langen serbischen Flagge, die Teilnehmer in der Belgrader Knez-Milos-Straße entrollt hatten.

„Eure Kraft, Energie und Einheit sind die größte Unterstützung für Serbien und seine Zukunft. Stolz auf unser Volk. Gemeinsam können wir alles!“, schrieb er dazu.