Ein Gerichtsurteil löst eine milliardenschwere Rückzahlung aus – auch österreichische Unternehmen stehen vor unerwarteten Rückerstattungen.
Der US-amerikanische Supreme Court erklärte am 20. Februar 2026 einen Teil der unter Donald Trump verhängten Zölle für rechtswidrig. Betroffen waren jene Einfuhrabgaben, die die Trump-Administration Anfang 2025 auf Grundlage des sogenannten International Emergency Economic Powers Act – kurz IEEPA (US-Notstandsgesetz) – eingeführt hatte, insbesondere auf Importe aus China, Kanada und Mexiko. Washington hatte argumentiert, eine wirtschaftliche Ausnahmesituation rechtfertige die Maßnahmen; das Höchstgericht wies dieses Argument zurück und stellte fest, dass das IEEPA dem Präsidenten keine Befugnis zur Verhängung von Zöllen gibt. Inzwischen wurden viele der betroffenen Zölle auf anderem Weg erneut in Kraft gesetzt.
Milliarden-Rückerstattung
Was nun folgt, gilt als eine der umfangreichsten Rückerstattungsaktionen in der Geschichte des US-Zollwesens: Die zuständigen Zollbehörden sind verpflichtet, die eingenommenen Gelder an die betroffenen Unternehmen zurückzuerstatten. Insgesamt fließen dadurch Milliarden Dollar zurück in die Wirtschaft.
Auch österreichische Exporteure profitieren von dieser Entwicklung – Schätzungen zufolge dürfte der Rückerstattungsbetrag für heimische Unternehmen zumindest im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegen.
