158 Fragen, ein Misstrauensantrag – die Wiener FPÖ setzt Bürgermeister Michael Ludwig unter massiven Druck.
Die FPÖ-Gemeinderäte Dominik Nepp und Maximilian Krauss haben angekündigt, im Wiener Gemeinderat einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig einzubringen. Begleitet wird dieser von einer dringlichen Anfrage, die insgesamt 158 Fragen umfasst. Beide Anträge wurden am Donnerstag öffentlich gemacht und sollen in der kommenden Woche im Gemeinderat zur Abstimmung gebracht werden.
Zentrale Vorwürfe
Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen mehrere Vorgänge, die die FPÖ als symptomatisch für Missstände in der Wiener Stadtverwaltung wertet. Konkret geht es um Vorfälle im Marktamt (MA 59), um die Verwendung öffentlicher Mittel bei den Wiener Volkshochschulen sowie um Tonbandaufnahmen aus dem Umfeld des früheren Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck. Krauss berichtete von mehr als 20 Beschwerden aus dem Marktamt, die Mobbing und diskriminierende Äußerungen zum Inhalt hätten.
Hintergrund der Marktamts-Vorwürfe ist der Umstand, dass der Leiter des Wiener Marktamts, Andreas Kutheil, Mitte Juli 2026 seine Funktion als Leiter der MA 59 mit sofortiger Wirkung zurückgelegt hat, nachdem gegen ihn Vorwürfe unter anderem wegen Mobbing, Sexismus und Rassismus erhoben worden waren.
Die Magistratsdirektion der Stadt Wien teilte daraufhin offiziell mit, dass die interne Revision die Beschwerden gegen die Führung des Marktamts prüft und die vorliegenden Informationen, Hinweise und Vorwürfe umfassend untersucht, wobei bis zum Abschluss der Erhebungen die Unschuldsvermutung gilt.
Darüber hinaus steht der Verdacht im Raum, dass dem Wiener Stadtrechnungshof gefälschte Zahlen gemeldet worden seien. Krauss formulierte die zentrale Frage der FPÖ so: „Wer wusste wann was? Wer hat reagiert und warum wurden Konsequenzen erst sichtbar, nachdem die Vorgänge öffentlich geworden waren?“
Suche nach Unterstützung
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die finanzielle Kontrolle über die Wiener Volkshochschulen, an die in den vergangenen 15 Jahren mehr als 500 Millionen Euro an öffentlichen Geldern geflossen sind. Für Nepp fügen sich die einzelnen Fälle zu einem übergeordneten Problem zusammen: „In ihrer Summe geht es um etwas Grundsätzlicheres: Kontrolle, Transparenz und politische Verantwortung im System Ludwig.“
Für das Zustandekommen des Misstrauensantrags sind 25 Unterstützungsunterschriften erforderlich. Da die FPÖ im Gemeinderat über 22 Mandate verfügt, hat sie bei ÖVP und Grünen um Unterstützung angesucht.
