Wien will Kinder von Social Media fernhalten, Brüssel tritt auf die Bremse. Der Start des Verbots verschiebt sich um ein ganzes Jahr.
Die EU-Kommission dehnt die Stillhaltefrist für nationale Gesetzespläne zu einem Social-Media-Verbot um ein Jahr aus. Österreichs Unter-14-Verbot kann dadurch frühestens Ende Juli 2027 in Kraft treten.
Bekanntgegeben wurde die Entscheidung heute am frühen Nachmittag in Brüssel. Die Kommission begründet den Schritt mit dem EU-Kids-Act, der derzeit ausgearbeitet wird und einen einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz Minderjähriger schaffen soll.
Fragmentierung verhindern
Mit der Verlängerung will die Kommission einen Fleckerlteppich nationaler Regeln verhindern. Ein Sprecher sagte, „Das ist absolut notwendig, um eine Fragmentierung unseres Binnenmarktes zu verhindern“. Er ergänzte, „Wir können uns keine Zersplitterung unseres Marktes leisten“.
Österreichs Entwurf
Österreich hatte seinen Entwurf für ein Verbot für unter 14-Jährige Ende Juli eingebracht. Vorgesehen ist ein Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung bestimmter Social-Media-Plattformen. Ohne das Risiko eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens kann das Vorhaben erst Ende Juli 2027 starten.
Umgesetzt werden soll die nationale Regelung über eine Novelle des Audiovisuelle-Mediendienste-Gesetzes.
Der EU-Kids-Act zielt auf einen europaweit einheitlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen ab.
Er soll verbindliche Standards festlegen, die in allen Mitgliedsstaaten gelten und nationale Alleingänge beim Jugend- und Plattformschutz ablösen.
