Österreichs Budget für 2023 wurde von der Regierung beschlossen und dem Nationalrat zur Beratung zugeleitet. Es stellt die Bewältigung der Krise, aber mit Blick auf die Zukunft vor allem das Wachstum in den Mittelpunkt, das trotz Krise folgen soll.
Es sieht vor, dass das Defizit von Maastricht 2,9 Prozent des BIP betragen wird und die Staatsverschuldung auf 367 Milliarden Euro anwachsen wird.
Das Budget für das nächste Jahr ist deutlich von der Krise geprägt, was sich vor allem in den verdoppelten Zinsen widerspiegelt, sodass Österreich im nächsten Jahr statt 4,3 Milliarden Euro ganze neun Milliarden Euro zahlen muss.
Die Schuldenquote, gemessen am BIP, soll laut Budget bis 2026 auf 72,5 Prozent sinken, absolut steigen die Schulden aber auf knapp 400 Milliarden Euro.
Für sein erstes Budget hat Finanzminister Magnus Brunner zukunftsorientierte Schwerpunkte gesetzt, und das sind neben der Bewältigung der Krise Investitionen in die Sicherheit, das Militär, aber auch soziale und wirtschaftliche Investitionen sowie die ökologische Transformation der Wirtschaft.
Allein für die wirtschaftliche Transformation sind im nächsten Jahr Fördermittel in Höhe von 863 Millionen Euro geplant, bis 2026 insgesamt fünf Milliarden Euro. Allein für die Armee sind bis 2026 fünf Milliarden Euro mehr vorgesehen als bisher.
Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage und des eskalierenden Krieges in der Ukraine enthält das Budget viele Positionen, die nicht mit Sicherheit prognostiziert werden können. Brunner sagte in diesem Zusammenhang, sein Ministerium habe den Haushalt auf der Grundlage aktueller Wirtschaftsprognosen erstellt, im Wissen, dass es nicht sicher sei, dass alles genau so werde, wie prognostiziert. Er betonte, dass man in der aktuellen Situation nicht von einem Nulldefizit sprechen könne und es wichtig sei, die Kaufkraft der Bürger zu stärken und Bürgern und Unternehmen dabei zu helfen, möglichst leicht durch die Krise zu kommen.
Brunner wies die Abgeordneten darauf hin, dass das Budget vorrangig alles dafür tun müsse, dass das Leben für die Bürger bezahlbar bleibe und das Überleben der Wirtschaft, also die Bereitstellung von Arbeitsplätzen, gesichert sei.
Der Minister betonte, dass dies schwierige Zeiten seien, die andauern werden. „Die Aufgaben, die wir bewältigen müssen, sind historisch“, unterstrich er und verriet, dass Krisen offensichtlich zu einem ständigen Begleiter des Alltags geworden seien.
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