Wien – Am vergangenen Wochenende kam es zu umfangreichen Feierlichkeiten von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei wurden mehrere Hundert Türken bzw. türkischstämmige Österreicher angezeigt.
Laut dem Innenministerium wurde die Polizei aktiv und erstattete insgesamt 400 Anzeigen gegen Fans des türkischen Autokraten. Die Anzeigen beinhalten unter anderem Verkehrsdelikte wie ungerechtfertigtes Betreten einer Fahrbahn.
In einem besonders schwerwiegenden Fall wurde sogar ein Rettungswagen mit eingeschaltetem Blaulicht von den Feiernden behindert. Zudem wurden vier Anzeigen nach dem Symbolegesetz erstellt, weil einige Teilnehmer den rechtsextremen „Wolfsgruß“ zeigten.
Innenminister Gerhard Karner betonte in einer Pressemitteilung die Wichtigkeit der Rechtsstaatlichkeit: „Die Verherrlichung einer extremistischen Ideologie durch das Zeigen des Wolfsgrußes widerspricht klar unseren Gesetzen und wird deshalb konsequent verfolgt.“ Personen, die gegen das Symbolegesetz verstoßen, müssen mit einer Geldstrafe von bis zu 4.000 € oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat rechnen.
Die Behörden sind entschlossen, die Anzeigen zügig zu bearbeiten und die Betroffenen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Feierlichkeiten rund um Erdogan werfen ein Schlaglicht auf die gesellschaftlichen Herausforderungen, mit denen sich Österreich im Zusammenhang mit Integration und Extremismus konfrontiert sieht.
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