Österreich tritt dem geplanten UNO-Migrationspakt nicht bei, das hat der Ministerrat beschlossen. Nun hat auch Kroatien angekündigt den Vertrag nicht unterschreiben zu wollen.
Im September 2016 hatten sich 193 UNO-Mitgliedsstaaten auf einen Migrationspakt geeinigt. Auf 34 Seiten wurde festgelegt, wie man Flüchtlingsbewegungen besser organisieren und die Rechte der Betroffenen wahren kann. Des Weiteren steht im Dokument fest, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Migrationspakt nicht gestört werden soll. Es bestehe auch keine völkerrechtliche Bindung.
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Vier Länder gegen Migrationspakt
Nun befürchten aber Bundeskanzler Kurz und Vize Strache den Verlust den „Souveränität Österreichs in der Migrationspolitik“ sowie Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration, berichtet „oe24“. Seither wird Österreich stark kritisiert. Lediglich Ungarn, USA und Australien haben sich gegen den Migrationspakt entschieden. Auch Tschechiens Premier Babiš von der rechtsliberalen ANO erwägt einen Ausstieg. Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović gab nun bekannt, dass sie das Dokument ebenso nicht unterzeichnen wird.
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In Kroatien kaum Informationen
„Die Präsidentin wird das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen, da es ohnehin nichts zu unterschreiben gibt. Dies ist ein Dokument, das am 10. und 11. Dezember in Marrakesch auf der Tagesordnung steht und auf politischer Ebene akzeptiert wird. Die Präsidentin wird nicht in Marrakesch sein, aber niemand wird dort etwas unterschreiben „, heißt es laut einer Quelle, die der kroatischen Tageszeitung „Jutarnji List“ vorliegt. In Kroatien ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt über das Abkommen, so dass verschiedene Gerüchte entstanden sind. So wurde auch die falsche Information über die Weigerung Grabar-Kitarovićs das Dokument zu unterzeichnen in den Medien verbreitet. Dabei handelt es sich um ein globales Abkommen für eine sichere und organisierte Migration. Alle anderen Migrationskrisen, von denen die Welt aktuell betroffen sei, sind nicht Gegenstand des Migrationspaktes.
Kroatien nicht dagegen
Kroatien ist bereits auf der Liste der 60 Länder, die am 2. Mai 2018 die politische Erklärung von Marrakesch unterzeichnet haben, begleitet von einem Aktionsplan, in dem ein „menschenrechtsorientierter Ansatz“ angestrebt wird, der Migranten Schutz gewährt, sowie die Vernetzung im Kampf gegen „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung“. Die Erklärung von Marrakesch wurde von Rechtsextremisten in ganz Europa (von Schweden bis Slowenien und Kroatien) für Stimmungsmache gegen den Pakt genutzt.
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