Kanzler Karl Nehammer ringt derzeit mit der SPÖ und den Neos um die Bildung einer neuen Regierung. Die Herausforderungen sind erheblich: Laut „Heute“ gibt es mehr als 65 offene Themen, bei denen keine Einigung in Sicht ist.
Am Dienstag trafen sich über 20 Mitglieder der Steuerungsgruppe im Wiener Palais Epstein zu rund dreistündigen Verhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition. Im Anschluss traten ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger gemeinsam vor die Presse. Sie betonten, die Gespräche seien konstruktiv verlaufen.
Steuern als größter Streitpunkt
Hinter den Kulissen gibt es jedoch weiterhin massive ideologische Differenzen. Ein Ampel-Verhandler ließ „Heute“ Einblick in das geheime Master-Dokument nehmen, das offene Punkte und vereinbarte Vorhaben auflistet.
Vor allem im Bereich Steuern und Standort gibt es tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten. Ein hochrangiger ÖVP-Vertreter kritisierte: „Die SPÖ kann hier einfach nicht über ihren ideologischen Schatten springen, verlangt nicht nur Vermögens- und Erbschaftssteuern, sondern fordert auch eine Stiftungssteuer, eine Banken-Solidarabgabe und eine Energiekonzern-Steuer. Als Volkspartei können wir hier einfach nicht zustimmen – unser Obmann Karl Nehammer hat im Wahlkampf bekanntlich neue Steuern explizit ausgeschlossen.“
Während in einigen Bereichen wie einem Konjunkturpaket oder einem Wirtshauspaket Konsens erzielt wurde, gibt es in anderen entscheidende Blockaden. Die SPÖ lehnt beispielsweise die Neos-Forderungen nach einer Föderalismus-Reform und einer Sonntagsöffnung ab. Ebenso blockiert sie die Senkung der Lohnnebenkosten, eine Kernforderung von ÖVP und Neos.
Weitere Streitpunkte betreffen die im „Österreichplan“ des Kanzlers vorgeschlagenen Leistungsanreize wie steuerfreie Überstunden oder den Zuverdienst in der Pension. Auch hier zeigt sich die SPÖ wenig kompromissbereit.
Einigkeit bei Sicherheit und Migration
Im Bereich Sicherheit und Migration herrscht ein harmonischeres Klima. Ein neuer Anlauf für ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre, verpflichtende gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern und die Einführung von Fußfesseln für Gefährder stoßen auf Zustimmung.
Uneinigkeit bei Sozialthemen
Die ÖVP-Forderungen nach einer Sachleistungskarte, einem Aussetzen des Familiennachzugs und der Einführung einer christlich-sozial geprägten Leitkultur bleiben strittig. Auch der politische Islam sorgt weiterhin für Diskussionen.
Die Neos konnten einige ihrer Anliegen durchsetzen, etwa eine Anhörungspflicht für Minister, eine Inseraten-Obergrenze und die Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Die ÖVP scheiterte jedoch erneut mit ihrer Forderung, die ORF-Haushaltsabgabe abzuschaffen und den Sender direkt aus dem Budget zu finanzieren.
SPÖ-Chef Andreas Babler konnte zumindest teilweise sein Anliegen einer Kindergrundsicherung durchsetzen, wenngleich in abgespeckter Form. Auch die Verkürzung der Wartezeiten auf einen Kassenarzt-Termin sowie ein „Preis-Monitoring“ wurden vereinbart.
Höhere Sozialausgaben
Trotz budgetärer Engpässe fordert die SPÖ weiterhin eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, ein Einfrieren der Mieten bis 2027 und einen Zinsdeckel. Ein hochrangiger ÖVP-Vertreter zeigte sich verärgert: „Das alles kostet schon viele Milliarden. Und dann rückt die SPÖ nicht von einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes in budgetär extrem angespannten Zeiten ab.“
Während die ÖVP zähneknirschend der kostenlosen Verhütung zustimmte, bleibt sie bei der Neuregelung der Fristenlösung bei ihrer ablehnenden Haltung.
Fortschritt bei Infrastruktur und Wohnen
Der Ausbau von Autobahnen und des Lobautunnels nimmt endlich Fahrt auf, nachdem dies mit den Grünen nicht möglich war. Für Jungfamilien wird eine „Fast Lane“ bei der Vergabe gemeinnütziger Wohnungen eingerichtet.
Ein neues Nationalstadion, das ursprünglich in der Steiermark geplant war, wurde vorerst auf Eis gelegt.
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Fortsetzung der Verhandlungen
Trotz „wesentlicher Fortschritte“, wie Kanzler Nehammer betonte, gibt es noch keine großen Leuchtturm-Projekte. Die Verhandlungen werden über die Feiertage fortgesetzt, aber, wie Beate Meinl-Reisinger es ausdrückte: „Es wird keine Regierung unterm Christbaum geben.“
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