Arbeitsminister Martin Kocher fordert eine effizientere Vermittlung von Arbeitslosen in Vollzeitstellen als Teil einer umfassenden Strategie zur Reformierung des Arbeitsmarktservices. Der Erlass stößt jedoch auf Kritik des Koalitionspartners.
Im Zentrum der kürzlich vorgestellten Zielvorgaben des österreichischen Arbeitsministers Martin Kocher steht die Forderung nach einer effizienteren Vermittlung von Arbeitslosen in Vollzeitstellen. Dies ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Reformierung des Arbeitsmarktservices (AMS). „Der Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort befinden sich heute aber strukturell in einer anderen Verfassung als noch vor fünf Jahren. Deshalb ist es wichtig, die gemeinsamen Ziele des Arbeitsministeriums und des AMS neu zu definieren“, erklärte Kocher. Dabei solle die überregionale Vermittlung, zum Beispiel von Wien nach Westösterreich oder aus der EU, eine größere Rolle spielen. Diese Regelung besteht allerdings schon seit 2018. Damals kam das AMS dem Wunsch der türkis-blauen Regierung nach und einigte sich mit den Zuständigen auf die Regelung der „überregionalen Vermittlung“.
Stärkere Überwachung und Sanktionen
Gemäß Kocher soll insbesondere eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Krankenstand und negative Beschäftigungsanreize im Zusammenhang mit geringfügiger Beschäftigung und Leistungsbezug unterbunden werden. Hierzu hatte Kocher zu Wochenbeginn angekündigt, das AMS solle Arbeitslose mit geringfügigem Zuverdienst mithilfe verstärkter Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten rascher in Jobs über der Geringfügigkeitsgrenze vermitteln.
Zukunftsbranchen
Zusätzlich sollen Qualifizierungsangebote in Zukunftsbranchen, darunter Umwelt, Digitalisierung, Technik sowie der Pflege- und Sozialbereich, stärker in den Fokus rücken. Hierbei sollen das AMS-Frühwarnsystem, Arbeitsstiftungen und Qualifizierungsförderungen eine wesentliche Rolle spielen. „Der Erlass ist sehr ausgewogen“, betonte Kocher und fügte hinzu, „Das ist natürlich überhaupt keine Schikane“.
Kritik von Seiten der Koalition
Allerdings stieß der Erlass auf Kritik des Koalitionspartners. Klubchefin Sigrid Maurer bezeichnete Teile des Erlasses als Schikane und merkte an, der Minister sei vor allem auf Schlagzeilen aus. Kocher sieht das naturgemäß anders und verwies auf Studien, die die Notwendigkeit seiner Maßnahmen belegen. „Es sei aber „legitim, dass es unterschiedliche Ansichten gibt“, er sehe das „gelassen“, so der Arbeitsminister.
Arbeitsminister stockt Kontingent für Saisonarbeiter auf
Die Industriellenvereinigung (IV) hingegen begrüßte die neuen Zielvorgaben des AMS. Sie befürworten vor allem den Fokus auf die rasche Vermittlung Arbeitsloser auf offene Stellen sowie das Ziel, bedarfsgerechte und arbeitsplatznahe Qualifizierung zu forcieren. „Unsere Betriebe leiden auch in den gegenwärtig konjunkturell fordernden Zeiten unter einem enormen Arbeits- und Fachkräftemangel, dem es gegenzusteuern gilt. Es ist an der Zeit, alle Potenziale zu heben und Beschäftigungsanreize zu stärken“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
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