Das von Bundeskanzler Karl Nehammer vorgeschlagene Vorhaben, Bargeldzahlungen in der Verfassung zu verankern, scheidet die Geister innerhalb der Volkspartei. Während einige Parteiführer ihre Skepsis zum Ausdruck bringen, bekunden andere ihre Unterstützung für den Plan.
Bundeskanzler Karl Nehammer hat kürzlich einen Vorstoß gewagt, der nun die politischen Reihen teilt: „Bargeldzahlung soll in der Verfassung verankert werden“, so der Kanzler. Doch seine Parteikollegen innerhalb der Volkspartei stimmen nicht alle diesem Plan zu.
Parteiinterne Kritik
Sowohl der steirische Landeshauptmann Christoph Drexler als auch der Tiroler Landeschef Anton Mattle haben Bedenken dazu geäußert. Mattle etwa sieht keine Notwendigkeit für eine solche Festschreibung, wie er gegenüber der „TT“ erklärte: „Das Zahlen in bar, mit Karte oder Handy sei für ihn ’selbstverständlich‘. ‚Das muss nicht in den Verfassungsrang gehoben werden'“, betonte er.
Auch Wilfried Haslauer, der Salzburger ÖVP-Chef, teilt diese Skepsis und geht sogar noch weiter. Er bezeichnet den Verfassungs-Plan als „überbordend“. Und nicht nur innerhalb der österreichischen Grenzen gibt es Zweifel. Martin Selmayr, Vertreter der EU-Kommission, hatte zuvor bereits die Sinnhaftigkeit der Verankerung infrage gestellt.
ORF-Chef verdient mehr als der Bundeskanzler
Doch es gibt auch Stimmen, die den Kanzler-Vorstoß unterstützen. Nach Karoline Edtstadler am Montag bekräftigten auch der Staatssekretär Florian Tursky und der Finanzminister Brunner ihre Zustimmung. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich ebenfalls für die Verankerung der Bargeldzahlung in der Verfassung ausgesprochen. Der Weg zur Verfassungsänderung scheint also politisch umstritten, doch die Debatte ist noch nicht entschieden.
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