Die EU-Kommission schließt die von ihr finanzierte Gefängniseinrichtung im bosnischen Flüchtlingslager Lipa aufgrund fehlender rechtlicher Grundlage, nachdem Beschwerden und Forderungen nach vollständiger Transparenz erhoben wurden.
Die EU-Kommission finanzierte den Bau eines Gefängnistrakts im bosnischen Flüchtlingscamp Lipa durch das vom ÖVP-nahen Institut ICMPD. Dieses wird allerdings nicht in Betrieb genommen. Grund dafür ist das Fehlen jeglicher rechtlicher Grundlage. Das teilen der bosnische Menschenrechtsminister Sevlid Hurtić und der kantonale Premierminister Mustafa Ružnić mit. Die Entscheidung folgt auf Beschwerden von Hurtić bei der österreichischen Justizministerin Alma Zadić und Forderungen nach vollständiger Aufklärung.
Der Gefängnistrakt wurde ohne Baugenehmigung und Zustimmung der lokalen Gemeinde errichtet. Das Objekt bleibt geschlossen, da es keine Rechtsgrundlage für das Festhalten von Geflüchteten gibt. Die NGO SOS Balkanroute deckte Anfang April die Details des Skandalprojekts in Österreich auf. Daraufhin erhielt die NGO Hilfe von Menschenrechtsminister Hurtić: „Das errichtete Objekt wurde ohne Baugenehmigung und ohne Erlaubnis der lokalen Gemeinde gebaut. Und das Objekt wurde gebaut, obwohl dafür gar keine Rechtsgrundlage zum Festhalten von Geflüchteten existiert. Das Objekt bleibt bis auf weiteres zu und so wird es auch bleiben“.
Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute, bezeichnet den Stopp des Projekts als „Sieg der Gerechtigkeit“. Das Institut ICMPD hatte eine SLAPP Klage gegen die NGO vor dem Wiener Handelsgericht eingereicht. Rosandić betont, dass die gute Zusammenarbeit mit bosnischen Verantwortungsträgern, Forderungen nach Transparenz und die Fact-Finding-Mission der grünen Nationalratsabgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic zum Erfolg beigetragen haben.
Lipa: Minister Hurtic gegen von Österreich finanziertes Gefängnis (VIDEO)
Premierminister Ružnić äußerte gegenüber dem bosnischen Portal Klix.ba sein Unverständnis, dass die EU, die Transparenz und Rechtsstaatlichkeit fordere, den heimlichen Bau eines Gefängnisses im Flüchtlingscamp Lipa zugelassen habe. Die rechtzeitige Schließung verhinderte die Umsetzung des Projekts, das angeblich eine halbe Million Euro kosten sollte.
Quelle: ots
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