560 Menschen wurden die aus Kroatien ins bosnische Camp Lipa gebracht. Dort hat die ÖVP-nahe Organisation ICPMD ein Gefängnis baut. Nun spricht sich der bosnische Menschenrechtsminister gegen das Abschiebegefängnis in Lipa aus.
Noch immer herrscht Aufregung um das bosnische Abschiebegefängnis in Lipa. Nicht nur, weil die Bedingungen für Flüchtlinge dort fragwürdig sind, sondern auch weil die Errichtung des Baus zu rund 2/3 aus der österreichischen Haushaltskasse bezahlt wurden. Der bosnische Menschenrechtsminister Sevlid Hurtic erklärte jetzt dazu: „Das Gefängnis auf Lipa darf nie in Betrieb gehen und keine einzige Person darf dort jemals eingesperrt werden„.
Finanzierung
Das Camp Lipa in Bosnien und Herzegowina wurde zu zwei Dritteln von Österreich finanziert. Der Bau des Abschiebegefängnis wurde zwischen dem österreichischen Innenminister und dem damaligen bosnischen Sicherheitsminister vereinbart. Trotzdem wurde ohne Genehmigung und daher illegal errichtet. Die letztendlichen Gründe für den Bau des Gefängnisses sind unklar. Die Zustände im Lager sind jedoch katastrophal und laut der Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute gibt es keine soziale Infrastruktur im Umfeld von 27 Kilometern.
Kein Sicherheitsprobleme
Der bosnische Minister für menschliche Rechte und Flüchtlinge, Sevlid Hurtic, hat die Schließung des Camps gefordert. Auch die ehemalige Bürgermeisterin Sarajevos, Semiha Borovac, hatte das von Österreich finanzierte Abschiebegefängnis kritisiert. Hurtic plant, sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen und vom Sicherheitsminister und der IOM-Chefin begleitet zu werden, um Antworten auf seine Fragen zu erhalten. Hurtic betont: „Es ist nicht tragbar, dass die Menschen im Lipa-Camp ein Gefängnis haben sollen. Das ist widerlich. Sicherheitminister Nešić hat Recht wenn er sagt es gibt kein Sicherheitsproblem. Dieses gibt es aber derzeit nur noch nicht, weil das Gefängnis nicht in Betrieb ist.„
Schlüssel in Wien
Die grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hat ebenfalls die Zustände in Lipa kritisiert und fordert Transparenz von ICMPD-Direktor Michael Spindelegger. Ernst-Dziedzic war vor Ort und konnte das Gefängnis nicht betreten, da der Schlüssel angeblich in Wien sei. Sie fordert Spindelegger auf, die Haftanstalt der Öffentlichkeit und ihr zu zeigen und zu erklären, wer und warum dort wirklich eingesperrt werden soll.
Aufklärung? Illegales Abschiebezentrum in Bosnien
Quelle: ots SOS Balkanroute
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