Eine Polizeireform, die Beamte bis zu 1000 Euro monatlich kosten soll und ein Testlauf, der bereits erste Risse zeigt.
Die geplante Reform des Polizeidienstes in Österreich stößt auf breiten Widerstand. Das neue Modell, das kürzere Schichten sowie einen Überstundenpool vorsieht und gleichzeitig die Zulagen für Nacht- und Wochenenddienste ab Jänner 2027 von zwei auf vier Euro pro Stunde verdoppeln soll, gerät zunehmend unter Beschuss. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann warnt vor finanziellen Einbußen von bis zu 1000 Euro monatlich für die betroffenen Beamten.
Rücktrittsfordering laut
Sowohl aus den Reihen der FPÖ als auch aus Teilen der ÖVP werden Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Reform laut. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer verlangt eine Rücknahme des Reformmodells in seiner derzeitigen Form. Noch deutlicher formuliert es Udo Landbauer, FPÖ-Landesparteiobmann in Niederösterreich: Er erklärt das Modell für gescheitert und fordert den Rücktritt des Innenministers.
„Der beratungsresistente ÖVP-Innenminister kann es einfach nicht: Das hat er mit seiner Asylpolitik eindrucksvoll bewiesen…“, so Landbauer. Stelzer seinerseits hält fest: „Eine Reform, die mehr Bürokratie verursacht, kurzfristige Einsätze erschwert und die Belastung der Polizisten erhöht, geht in die falsche Richtung.“ Darmann ergänzt: „Das neue Dienstzeitmodell bringt keine Verbesserung, sondern im Gegenteil zusätzliche Belastungen und massive finanzielle Einbußen für die Polizisten.“
Probebetrieb gescheitert
Bereits der Probebetrieb in Linz hat die Schwächen des neuen Modells offengelegt. Die veränderten Dienstzeiten führten zu organisatorischen Schwierigkeiten bei der Einsatzplanung, mit der Folge, dass insbesondere an Wochenenden weniger Beamte verfügbar waren.
Angesichts dieser Ergebnisse mehren sich die Stimmen, die eine grundlegende Überarbeitung der Reform und eine stärkere Einbindung der Polizistinnen und Polizisten in den weiteren Prozess fordern.
