In Niederösterreich entzündete sich am Dienstag eine politische Debatte um den Corona-Fonds, als FPÖ-Landesrat Christoph Luisser scharfe Vorwürfe gegenüber Minister Johannes Rauch von den Grünen erhob. Die kontroverse Diskussion eskalierte während einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Nach einem hitzigen Wortgefecht über vermeintliche Impfschäden mit NÖ-Landesrat Luisser verließ der Minister erbost die Pressekonferenz und betonte dabei: „Meine Geduld ist zu Ende.“
MEGA-PEINLICH: Grüner Gesundheitsminister flüchtet aus Pressekonferenz wegen FPÖ-Corona-Kritik!
— FPÖ (@FPOE_TV) May 7, 2024
Unser Landesrat Luisser kritisierte während einer Pressekonferenz den grünen Gesundheitsminister Rauch in Sachen Corona. Und wie reagierte Rauch? Er verließ vorzeitig die… pic.twitter.com/swJtYxBQ47
Förderung von Vereinen von Impfgegner
Zu den strittigen Punkten gehörte auch die Förderanfrage von 24 Vereinen, die dem Kärntner Anti-Corona-Aktivisten Martin Rutter zugeordnet werden. Die Bewertung dieser Anträge obliegt Luisser, der nach eigener Aussage bereits mehrere Bewilligungen erteilt hat. Fördergelder sind bis dato keine geflossen. Die finale Auszahlung stand noch aus, mit dem Ziel, Doppelförderungen und Nichterfüllung der Anforderungen auszuschließen.
Politische Reaktionen und Statements
Die FPÖ kritisierte das Verhalten Rauchs deutlich. Generalsekretär Michael Schnedlitz betonte, dass der Minister sich aus der Konferenz zurückgezogen habe, um der Kritik an seiner Person und der Regierungskoalition aus dem Weg zu gehen. Rauch seinerseits verteidigte sein Handeln. Er wiederholte seine Kritik an der Unterstützung von Veranstaltungen, die gegen die Impfung agitieren, als verantwortungslos. „Impfungen retten Leben“, resümierte der Gesundheitsminister.
Es ist eines Gesundheitspolitikers nicht würdig, was FPÖ-Landesrat Luisser heute bei der Konferenz der Landes-Gesundheitsreferent:innen in NÖ abgeliefert hat: Unwahrheiten zum Internationalen Pandemievertrag, Unterstützung für Impfgegner, die Falschinformationen verbreiten. 1/3
— Johannes Rauch (@johannes_rauch) May 7, 2024
Diese Auseinandersetzung unterstreicht die anhaltenden Spannungen in der österreichischen Politik bezüglich der Corona-Politik und die Schwierigkeiten im Umgang mit Fördermitteln für damit verbundene Aktivitäten.
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